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Genehmigungsbedürftige Anlagen und Nebenanlagen nach §4 BImSchG 2021

Textkurzfassung

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG – Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge) schreibt für Anlagen, die im besonderen Maße dazu geeignet sind, schädlich auf die Umwelt einzuwirken, eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb vor. Diese genehmigungsbedürftigen Anlagen und Nebenanlagen werden im Anhang zur 4. Verordnung zum BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und Nebenanlagen – 4. BImSchV) aufgelistet. Alle Anlagen, die aufgrund ihrer Art oder Kapazität nicht in diesem Katalog enthalten sind, gelten als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

Für einen Teil der genehmigungsbedürftigen Anlagen – etwa 30 % – ist nach der 11. BImSchV eine Emissionserklärung in einem Abstand von 4 Jahren erforderlich (Stand Emissionserklärung 2016, vgl. Tabelle 1, Karte 08.07) .

Bestimmte Anlagen sehr hoher Kapazität sind unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu genehmigen, sie sind überwiegend auch in der europäischen Richtlinie der Industrieemissionen (RL 2010/75/EU v. 24.11.2010; ABl L 334 S. 17) aufgeführt.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen die zuständige Genehmigungsbehörde im Land Berlin, soweit sie nicht dem Bereich Heiz-/Kraftwerke, Feuerungsanlagen einschl. Dampfkessel und Gasturbinenanlagen angehören. Für diese Energieerzeugungsanlagen ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) die zuständige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde; die entsprechenden 78 Anlagen (Stand 2016) der Art "Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie" mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW sind in der Karte 08.07.1 Brennstoffeinsatz genehmigungsbedürftiger Feuerungsanlagen dargestellt.

In dieser Karte 08.08 werden dagegen unabhängig von einer Emissionserklärungspflicht sämtliche genehmigungsbedürftige Industrieanlagen in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung erfasst und mit ihren Standortdaten veröffentlicht.

Die zu den Anlagen angegebene Nummerierung gemäß des Anhangs der 4. BImSchV wurde durch Art. 1 der “(Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen,) zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung” vom 02.05.13 /BGBl I Nr. 21 S.973/ mit Wirkung vom 02.05.2013 geändert.

Ein Großteil der Anlagen ist der Anlagenart “Abfall” zuzuordnen (vgl. Tabelle 1).

Tab. 1: Zuordnung der genehmigungsbedürftigen Anlagen und Nebenanlagen nach §4 BImSchG zu den Anlagenbezeichnungen nach 4. BImSchV (Stand 18. November 2020)
Anlagen Anzahl
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie 66
Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe 5
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung 30
Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung 8
Oberflächenbehandlung 8
Holz, Zellstoff 1
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse 33
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen 352
Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Gemischen 49
Sonstige Industriezweige 35
Summe 587
Die Tabelle enthält keine Angaben zu Heiz-/Kraftwerken, Feuerungsanlagen einschl. Dampfkessel und Gasturbinen, für die die Genehmigungszuständigkeit nicht bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz liegt.