Registrierung als Kriegsgeflüchtete: Rechte und Pflichten des vorübergehenden Schutzstatus

Ukrainische Pässe

Ukrainische Geflüchtete, die seit 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, können EU-weit den Status als Kriegsgeflüchtete:r erhalten. Dieser wird auch als vorübergehender Schutzstatus bezeichnet. Im Regelfall sind hierzu zwei Schritte notwendig.

In einem ersten Schritt wird geprüft, ob Sie in Berlin bleiben oder einem anderen Bundesland zugewiesen werden. Wenn Sie in Berlin Verwandte oder enge Freunde haben, teilen Sie dies bitte im Ankunftszentrum mit. In der Regel können Sie bei bestehenden Verwandtschaftsverhältnissen in Berlin bleiben.

Folgende Personen können sich als Kriegsgeflüchtete registrieren bzw. den vorübergehenden Schutzstatus beantragen:

  • Ukrainische Staatsbürger:innen und deren enge Familienangehörige, die nach dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet sind
  • Nicht-Ukrainische Staatsbürger:innen und Staatenlose und deren enge Familienangehörige, die in der Ukraine als Flüchtling anerkannt sind oder einen internationalen Schutzstatus besitzen
  • Nicht-Ukrainische Staatsbürger:innen, die nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können

Registrierung im Ankunftszentrum oder Online-Antrag: Entscheidungshilfe

Sie sind bis zum Ablauf des 31. August 2022 nicht verpflichtet, sich zu registrieren oder eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Bis zu diesem Stichtag halten Sie sich auch ohne Visum legal in Deutschland auf. Möchten Sie jedoch eine Arbeit aufnehmen oder Sozialleistungen in Anspruch nehmen, müssen Sie sich registrieren lassen. Je nachdem, in welcher Situation Sie sich befinden, müssen Sie sich erst im Ankunftszentrum in Tegel melden oder können Ihre Aufenthaltserlaubnis gleich online beantragen.

Registrierung als Kriegsgeflüchtete:r und Zuweisungsentscheidung

Wenn Sie keine Unterkunft haben oder privat nur temporär untergekommen sind, können Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis erst nach der Registrierung beantragen. Hierzu begeben Sie sich in das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel. Sie können hierzu die kostenlosen Shuttlebusse vom Hauptbahnhof, von der Haltestelle General-Ganeval-Brücke und vom Auto-Parkplatz P3 des ehemaligen Flughafens nutzen.

Vorab wird dort jedoch ermittelt, ob Sie in Berlin bleiben können oder einem anderen Bundesland zugewiesen werden. Die Verteilung erfolgt nach Königsteiner Schlüssel, nach welchem rund 5 Prozent aller Geflüchteten in Berlin bleiben können. Sofern ein anderes Bundesland für Ihre Unterbringung und Versorgung zuständig ist, können Sie dort kostenlos hinreisen und dort eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Wenn Sie in Berlin Verwandte haben, können Sie im Regelfall in Berlin bleiben. Dies gilt sowohl, wenn sich Ihre Verwandten bereits seit längerem in Berlin aufhalten oder wenn diese ebenfalls vor dem Krieg geflüchtet sind und ein Aufenthaltsrecht in Berlin haben. Weisen Sie während des Verteilungsprozesses daher unbedingt auf Verwandtschaftsverhältnisse hin.

Wenn Sie in Berlin bleiben können, werden Sie im Ankunftszentrum Tegel ebenfalls registriert.

Die Registrierung dauert im Normalfall 20 bis 60 Minuten. Damit der Termin möglichst reibungslos verläuft, bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit:
  • Ukrainische Personaldokumente oder Aufenthaltstitel in der Ukraine
  • Sofern vorhanden: Meldebescheinigung, Mietvertrag oder Ihre aktuelle Adresse, wenn Sie privat untergekommen sind

Mit der Registrierung erhalten Sie Anspruch auf Sozialleistungen. Allerdings dürfen Sie noch keine Arbeit aufnehmen und verfügen noch über keine Aufenthaltserlaubnis. Hierzu ist ein zweiter Schritt notwendig: der Online-Antrag auf Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltserlaubnis beantragen

Wenn Sie in Berlin registriert sind oder eine feste, dauerhafte Unterkunft in Berlin gefunden haben, können Sie die Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dies ist über ein Online-Verfahren möglich. Hier gelangen Sie zum Online-Antrag. Wenn Sie den Online-Antrag ausfüllen, obwohl Sie noch keine feste Unterkunft haben, erhalten Sie per E-Mail einen Termin zur Registrierung.

Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für zwei Jahre erteilt, eine Verlängerung auf drei Jahre ist je nach Entwicklung der Situation möglich. Die Bearbeitung des Antrags kann aufgrund der sehr hohen Zahl an Geflüchteten einige Zeit dauern. Alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufenthaltserlaubnis ergeben, gelten für Sie bereits mit der Bestätigung (“Bescheinigung über einen Antrag für Geflüchtete aus der Ukraine auf vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz”), die Sie nach dem Ausfüllen des Online-Antrags erhalten.

Rechte: Diese Leistungen stehen Ihnen als Kriegsgeflüchtete:r zu

Wenn Sie einen Online-Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt haben oder in Berlin registriert wurden, stehen Ihnen Sozialleistungen sowie eine gesundheitliche Grundversorgung zu.

Nach dem Absenden des Online-Antrags für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abschicken, erhalten Sie ein PDF-Dokument (die sogenannte Fiktionsbescheinigung) als Bestätigung. Mit diesem Dokument oder der Bestätigung Ihrer Registrierung in Berlin können Sie Leistungen beantragen – etwa eine Gesundheitskarte oder die Übernahme von Unterkunftskosten. Diese beantragen Sie bei Ihrem zuständigen Sozialamt. Das Sozialamt des Bezirks, in welchem Sie wohnen, ist für Sie zuständig. Eine Übersicht der Berliner Sozialämter finden Sie hier. Damit die Kosten für Ihre Unterkunft übernommen werden, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. Sie benötigen einen Miet- oder Untermietvertrag. Zusätzlich darf die Miete bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten und die Wohnung muss je nach Anzahl der Bewohner:innen bestimmte Mindestgrößen einhalten. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Die Bescheinigung Ihres Online-Antrags berechtigt Sie außerdem dazu, eine Arbeit aufzunehmen.

Pflichten von Kriegsgeflüchteten

Grundsätzlich müssen Sie die Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland und Berlin gelten, befolgen.

Sie sind dazu verpflichtet, Ihren Wohnsitz innerhalb von zwei Wochen nach Ihrem Einzug anzumelden. Je nachdem, wo Sie wohnen, ist ein anderes Bürgeramt für Sie zuständig. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kinder ab sechs Jahren sind schulpflichtig. Auch geflüchtete Kinder müssen nach ihrer Ankunft in Deutschland eine Schule besuchen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Regelungen für Nicht-ukrainische Geflüchtete

Nach aktuellem Stand können Personen, die sich mit befristetem Aufenthaltsstatus in der Ukraine aufgehalten haben – etwa Studierende -, im Regelfall vorübergehenden Schutzstatus beantragen. Sie dürfen sich mit einem Schengen-Visum für bis zu 90 Tage in Deutschland aufhalten, dürfen jedoch keiner Arbeit nachgehen. Nach Ablauf der 90 Tage müssen Sie Deutschland verlassen oder eine Verlängerung des Schengen-Visums beantragen. Eine Ausweitung des vorübergehenden Schutzstatus auf internationale Studierende ist möglich, jedoch noch nicht entschieden. Nur, wenn eine Rückkehr in Ihr Heimatland nicht möglich ist, können Sie den Status als Kriegsgeflüchtete:r beantragen.

Personen, die in der Ukraine ein Asylverfahren durchlaufen oder deren Asylantrag in der Ukraine abgelehnt wurde, erhalten ebenfalls keinen vorübergehenden Schutzstatus. Sie können in Deutschland einen Asylantrag stellen, sollten sich jedoch vorab dringend beraten lassen.

Weiterführende Informationen

Ukrainische Flüchtlinge

FAQ

Die wichtigsten Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine und Menschen, die helfen wollen. FAQ