Neuregelung: Beantragung von Sozialleistungen beim Jobcenter

Ab Juni beginnt die Umstellung der Auszahlung von Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine von den Sozialämtern auf die Jobcenter. Dies betrifft:

• alle, die nach deutschem Recht noch nicht das Rentenalter erreicht haben mit Ausnahme derjenigen, die nach ukrainischem Recht eine Altersrente beziehen. Die Prüfung erfolgt durch das Jobcenter.
• es sei denn, Sie sind aus medizinischen Gründen dauerhaft nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Zur Prüfung ist die Vorsprache beim Jobcenter nötig.

Diese Personen bekommen nun höhere Leistungen vom Jobcenter und nicht mehr vom Sozialamt. Allerdings kommen im Zuge der Umstellung zusätzliche Termine auf Sie zu. Je nachdem welche Bedingungen Sie erfüllen, unterscheidet sich das Vorgehen etwas. Sie werden aber zu keiner Zeit ohne Leistungen bleiben.

Verfahrensänderungen ab 01. Juni 2022: Wegweiser für Geflüchtete

1: Sie hatten bereits einen Termin beim Landesamt für Einwanderung (LEA) und haben einen Aufenthaltstitel für Berlin

Sie können Sozialleistungen beim Jobcenter beantragen: Wenden Sie sich dazu an das Jobcenter des Bezirks, in dem Sie bisher Leistungen erhalten haben. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur. Wenn bei Ihnen noch keine erkennungsdienstliche Behandlung (Abnahme von Fingerabdrücken) durchgeführt wurde, muss diese bis zum 31. Oktober 2022 nachgeholt werden. Sie müssen nichts tun, der Termin für diese erkennungsdienstliche Behandlung wird Ihnen zugesandt.

2: Sie haben einen Termin beim LEA und eine förmliche bzw. eine Ersatz-Fiktionsbescheinigung

Wenn Sie bereits einen Termin beim LEA haben, der nach dem 31. Mai 2022 stattfindet und eine förmliche Fiktionsbescheinigung (grüne Klappkarte) oder eine Ersatzfiktionsbescheinigung (weißes gesiegeltes Schreiben des LEA) erhalten haben, können Sie Sozialleistungen beim Jobcenter beantragen. Wenden Sie sich dazu an das Jobcenter des Bezirks, in dem Sie bisher Leistungen erhalten haben. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Bei Ihrem Termin beim LEA wird geprüft, ob Sie bereits erkennungsdienstlich behandelt wurden. Falls nicht bekommen Sie einen Termin beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Dort wird die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt. Sie bekommen Ihren Aufenthaltstitel über das LEA.

3: Sie haben einen Termin beim LEA und eine Online-Fiktionsbescheinigung

Wenn Sie bereits einen Termin beim LEA haben, der nach dem 31. Mai 2022 stattfindet und Sie haben bislang nur eine Online-Fiktionsbescheinigung (eigener Ausdruck nach digitaler Antragsstellung) erhalten, dann zahlt das Sozialamt weiterhin Ihre Sozialleistungen. Sie müssen diese nach wie vor beim Sozialamt beantragen.

Bei Ihrem Termin beim LEA wird geprüft, ob Sie bereits erkennungsdienstlich behandelt wurden. Falls nicht, bekommen Sie einen Termin beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dort wird die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt. Sie bekommen Ihren Aufenthaltstitel über das LEA und können im Anschluss einen Antrag beim Jobcenter stellen. Bis zur Bewilligung dieser Leistungen haben Sie Anspruch auf Leistungen durch das Sozialamt.

4: Sie haben noch keinen Termin für die Erteilung eines Aufenthaltstitels und sind nicht registriert

Sollten Sie bis zum 31. Mai 2022 noch keinen Termin beim LEA für Erteilung eines Aufenthaltstitels vereinbart haben und bislang weder registriert noch auf Berlin verteilt worden sein, so müssen Sie sich zum Ukraine-Ankunftszentrum TXL begeben. Dort werden Sie gegebenenfalls auf Berlin zugewiesen und erkennungsdienstlich behandelt. Im Anschluss können Sie einen Aufenthaltstitel beim LEA beantragen.

Nach Erteilung eines Aufenthaltstitels durch das LEA haben Sie Anspruch auf Sozialleistungen vom Jobcenter, welche Sie beantragen müssen. Wenn Sie in Berlin registriert sind, haben Sie bis zur Bewilligung der Leistungen durch das Jobcenter Anspruch auf Leistungen durch das Sozialamt.

Weiterführende Informationen