Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) stellte den Gesetzesentwurf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 09. Februar 2021 im Senat vor.

Die landesweiten CO2-Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Dazu ist beispielsweise eine sogenannte Solarpflicht geplant: Künftig müssen auf öffentlichen Gebäuden alle geeigneten Dachflächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Im öffentlichen Fuhrpark soll es bis 2030 nur noch CO2-freie Fahrzeuge geben. Außerdem soll die Fernwärmeversorgung bis spätestens 2050 CO2-frei werden.

Der Gesetzentwurf geht nun an den Rat der Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke. Anschließend muss der Senat darüber entscheiden. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.