Günther: Keine Ausnahmen für Polizisten bei Parkgebühren

Günther: Keine Ausnahmen für Polizisten bei Parkgebühren

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sieht keine Möglichkeit, bei der geplanten Erhöhung der Parkgebühren Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen zu machen.

Regine Günther

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Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrssenatorin.

Das könne rechtlich nicht in der Parkgebührenordnung geregelt werden, erklärte ihre Senatsverwaltung am 21. August 2020 und wies damit entsprechende Forderungen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zurück. Ein vertrauliches Gespräch unter Senatsmitgliedern über das Thema am Donnerstag habe «noch kein abschließendes Ergebnis gebracht», hieß es in der Mitteilung. «Die Gespräche zum Thema laufen weiter.»
Die Gebühren in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung sollen von ein bis drei auf zwei bis vier Euro die Stunde steigen. Geisel erklärte am Freitag, dass er Günthers Pläne als «in höchstem Maße sozial unausgewogen» ablehnt. Es fehlten Regelungen zur sozialen Abfederung für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten. Geisel geht es nach eigenen Worten um Ausnahmen für Polizisten und Feuerwehrleute, aber auch um andere Berufsgruppen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 21. August 2020 15:28 Uhr

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