Berlin will rechtskräftige Bußgeld-Bescheide nicht aufheben

Berlin will rechtskräftige Bußgeld-Bescheide nicht aufheben

Berlin will anders als Brandenburg rechtskräftige Bußgeld-Bescheide für Autofahrer nicht wieder aufheben und korrigieren, falls die Strafen höher sind als es der alte Bußgeldkatalog vorsah.

Eine schriftliche Verwarnung liegt neben einem Autoschlüssel

© dpa

Eine schriftliche Verwarnung liegt zusammen mit einem Autoschlüßel und Geldscheinen auf einem Tisch.

«Die Bundesländer hatten sich darauf verständigt, dass rechtskräftige Bescheide nicht zurückgenommen werden», teilte die Senatsverwaltung für Verkehr auf Anfrage der dpa am 20. Juli 2020 mit. Dementsprechend erfolge auch keine Rückerstattung.

Über Umgang mit Fahrverboten wird noch diskutiert

«Das Land Berlin verfährt gemäß der Linie, die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt wurde», so die Berliner Verkehrsverwaltung. «Für alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren wird seit Anfang Juli wieder auf die alte Bußgeldkatalog-Verordnung zurückgegriffen, die bis zum 27. April galt.» Über den Umgang mit rechtskräftig verhängten Fahrverboten sei in Berlin noch nicht entschieden.

Brandenburg geht bei den Bußgeldern einen Sonderweg

Brandenburg hat dagegen am Montag angekündigt, gegebenenfalls auch rechtskräftige Bescheide aufzuheben und zu korrigieren. Fahrverbote, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären, werden nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam nicht vollstreckt. Hintergrund ist der Konflikt um eine fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung. Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln bundesweit von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt. Rechtskräftige Bescheide sollten nach einer Einigung unter den Ländern jedoch vollstreckt werden. Brandenburg geht damit einen eigenen Weg.
Stau auf der Stadtautobahn
© dpa

Verkehr

Mobil in der Stadt: Routenplaner, Staumeldungen und alle Informationen zur aktuellen Verkehrslage in Berlin. mehr

Ständige Begegnung: Kreuzung am Alexanderplatz
© BerlinOnline/akh

Verkehrsrecht & Urteile

Gerichtsurteile zum Verkehrsrecht, Unfällen, Mängeln bei Autos und Werkstätten, zur Straßenverkehrsordnung und mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 21. Juli 2020 09:11 Uhr

Weitere Meldungen