Berlin setzt neuen Bußgeldkatalog außer Kraft

Berlin setzt neuen Bußgeldkatalog außer Kraft

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit deutlich härteren Strafen für zu schnelles Fahren wird auch in Berlin außer Kraft gesetzt.

Rasen mit Folgen

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Grund dafür ist ein Formfehler. «Berlin wird laufende Bußgeldverfahren vorerst nach dem alten Recht behandeln», teilte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Freitag (03. Juli 2020) mit. Natürlich müsse der Formfehler korrigiert werden. Eine inhaltliche Änderung unterstütze man aber nicht. Das Bundesverkehrsministerium prüfe aktuell eine bundeseinheitliche Vorgehensweise. Dabei geht es um den Umgang mit bereits verhängten Strafen.

Neuer Bußgeldkatalog trat Ende April in Kraft

Die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (STVO) waren am 28. April in Kraft getreten. Innerorts waren ab Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde und außerorts von 26 Kilometern pro Stunde Fahrverbote vorgesehen.

Fehlender Veweis auf Rechtsgrundlage

Der Formfehler ist wohl ein fehlender Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage. Der umstrittene Bußgeldkatalog wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. Bedenken wegen formaler Fragen hatte auch der Autofahrerclub ADAC geäußert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. Juli 2020 21:04 Uhr

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