Bußgeld für Maskenmuffel bei Rot-Rot-Grün weiter umstritten

Bußgeld für Maskenmuffel bei Rot-Rot-Grün weiter umstritten

Einen Tag vor einer möglichen Entscheidung im Senat sind Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn weiter umstritten.

Maskenpflicht

© dpa

Wer Bus und Bahn fährt oder einkauft, muss eine Mund-Nasenmaske tragen. Zweck der Schutzmaske ist es, Tröpfchen abzufangen, die wir beim Sprechen, Lachen, Husten oder Niesen ausstoßen.

Die größte Skepsis gegenüber einer Bußgeldregelung gibt es bei den Linken. Die Fraktion werde sich am Montagnachmittag noch einmal mit dem Thema beschäftigen, kündigte deren Sprecher Thomas Barthel an. Die Linke-Fraktion favorisiere eine Lösung ohne Bußgeld, bei der die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Einhaltung durchsetzen müssten. Dafür müssten gegebenenfalls die Allgemeinen Beförderungsbedingungen entsprechende geändert werden.

SPD drängt auf eine Bußgeld-Lösung

Zuletzt hatte Fraktionschef Raed Saleh am Samstag ein strengeres Vorgehen gegen Fahrgäste gefordert, die im Nahverkehr keine Mund-Nasen-Masken tragen. Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther twitterte am 21. Juni 2020: «Die Infektionszahlen steigen, leider tragen immer weniger Fahrgäste einen Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV. Eine Informationskampagne und Bußgelder sollten gemeinsam der Pflicht zum Tragen eines MNS den nötigen Nachdruck verleihen.»

Maskenpflicht: Bei Verstößen droht bislang kein Bußgeld

Die Pflicht, im ÖPNV einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen, gilt in Berlin bereits seit Ende April, wird aber nicht kontrolliert. Bei Verstößen droht bislang kein Bußgeld. Am Dienstag will der Senat erneut darüber beraten - und beschließen, wenn eine Einigung möglich ist. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben bisher erklärt, sie seien für das Durchsetzen der Maskenpflicht nicht zuständig. Sie seien ein Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hält es für unrealistisch, dass die Polizei in größerem Umfang Kontrollen in Bussen und Bahnen übernehmen könnte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 22. Juni 2020 11:59 Uhr

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