Grüne bringen City-Maut wieder ins Spiel

Grüne bringen City-Maut wieder ins Spiel

Angesichts starker Einnahmeverluste bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in der Corona-Krise versuchen die Grünen, eine alte Idee zur zusätzlichen Finanzierung von Bussen und U-Bahnen neu zu beleben.

U-Bahn in Bahnhof

© dpa

Fraktionschefin Antje Kapek brachte am Montag (04. Mai 2020) eine City-Maut für Autofahrer, die in die Innenstadt wollen, beziehungsweise eine verpflichtende Nahverkehrsabgabe für alle Berliner ins Spiel. «Wir haben bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 1,9 Milliarden Euro bei der BVG», sagte Kapek dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). «Diese muss aus dem Haushalt gedeckt werden. Das zeigt aber auch, dass wir dringend eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV brauchen - wie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe oder Einnahmen aus einer City-Maut, die wir für Investitionen nutzen können.»

Kapek fordert: "Das Land muss die BVG retten!"

Klar sei: «Das Land muss die BVG retten», so Kapek. «Der ÖPNV ist die Lebensader der Region.» Es dürfe nicht sein, dass die Autoindustrie Milliardenkredite aus Steuereinnahmen bekomme und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als Verlierer aus der Krise hervorgehe. Im Gegenteil: An den Leistungen des ÖPNV, geplanten dichteren Takten und Investitionen etwa in neue Fahrzeuge dürfe es keine Abstriche geben.

City-Maut wäre Finanzquelle für Nahverkehr

Wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Fahrgäste bei der BVG um bis zu 30 Prozent zurückgegangen - nicht zuletzt, weil Touristen fehlen. Dadurch verliert das landeseigene Unternehmen laut Sprecherin Petra Nelken täglich eine halbe Million Euro Einnahmen. Bereits vor einem Jahr war in Berlin kontrovers über City-Maut oder Nahverkehrsabgabe diskutiert worden. Eine solche Geldquelle wäre eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV. Bisher wird er mit Landesgeld für bestimmte Verkehrsleistungen und dem Ticketverkauf finanziert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. Mai 2020 14:29 Uhr

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