BVG darf künftig Falschparker abschleppen

BVG darf künftig Falschparker abschleppen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen bald selbst Autos entfernen, die Busspuren und Straßenbahnschienen blockieren.

BVG

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Eine Straßenbahn der BVG steht an einer Haltestelle am Alexanderplatz.

Damit sollen die Fahrbahnen schneller frei werden als bisher, teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag, den 26. November 2019 mit. Ein entsprechendes Gesetz hatte zuvor der Berliner Senat verabschiedet.

BVG will acht Abschleppwagen einsetzen

Bislang musste die BVG bei Falschparkern die Polizei rufen, die sich dann um die Fahrzeuge kümmerte. Das übernimmt das Unternehmen künftig selbst. Rund 40 BVG-Mitarbeiter und fünf Abschleppwagen stehen dafür bereit. Bis Anfang kommenden Jahres sollen drei weitere Fahrzeuge hinzukommen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Polizei verhängt weiterhin die Bußgelder

Den Falschparkern darf die BVG dabei nur die Abschleppkosten in Rechnung stellen. Die Bußgelder verhängt weiter die Polizei, weshalb die BVG dort alle Vorfälle nach wie vor melden wird. Das neue Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Gesetzblatt veröffentlicht wurde - laut einem Sprecher der Senatsverwaltung eine Frage von Tagen bis hin zu wenigen Wochen.

Pop fordert Vorfahrt für den ÖPNV

Bis Ende Oktober hat die Polizei in diesem Jahr rund 4000 Autos von Schienen und Busspuren entfernt, wie die BVG-Sprecherin sagte. Mehr als 800 Mal rückten die Abschleppdienste umsonst aus, weil die Autos bereits umgeparkt worden waren. «Zugeparkte Straßenbahngleise und Busspuren sollen der Vergangenheit angehören», forderte Senatorin Pop. «Vorfahrt den Öffentlichen!»
Schilderwald auf dem Parkplatz
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. November 2019 16:36 Uhr

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