Berlin hält Frist für Luftreinhalteplan nicht ein

Berlin hält Frist für Luftreinhalteplan nicht ein

Berlin hat die vom Verwaltungsgericht angeordnete Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans nicht eingehalten. Bis Ende März hätte das erneuerte Konzept zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Stadtgebiet vorliegen müssen. So hatte das Berliner Verwaltungsgericht im Oktober 2018 entschieden.

Deutsche Umwelthilfe

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Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht mit Umweltschützern vor dem Verwaltungsgericht.

«Bis heute ist noch nicht einmal ein Entwurf fertig», schreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag (2. April 2019) in einer Mitteilung. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestätigt das. Es lägen bislang nur Eckpunkte für einen Entwurf vor, sagte ein Sprecher der Umweltverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Entwurf soll bis Mitte April vorliegen

Einen Entwurf will der Senat nach Angaben des Sprechers etwa Mitte April vorlegen. Dann erfolge die Öffentlichkeitsbeteiligung, die vier Wochen in Anspruch nehme. Die DUH spricht von einer gezielten Verzögerungstaktik. Die Umweltverwaltung weist den Vorwurf zurück: Man arbeite mit Hochdruck an der Fertigstellung, die Maßnahmen seien aber so komplex, dass es einfach nicht schneller gegangen sei.

Umwelthilfe prüft Vollstreckungsverfahren

Die Umwelthilfe will nun die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Senat prüfen. Die Umweltverwaltung sieht dem nach Angaben des Sprechers gelassen entgegen, «weil es nachweislich nicht schneller ging». Zu den genannten Eckpunkten des Entwurfs zählen auch die Mitte März bekanntgegebenen Pläne zu möglichen Diesel-Fahrverboten auf 15 Berliner Straßenabschnitten ab Sommer.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. April 2019