Senat plant keine Berufung gegen Dieselurteil

Senat plant keine Berufung gegen Dieselurteil

Die Berliner Landesregierung will nicht gegen ein Gerichtsurteil vorgehen, das Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen vorsieht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

«Wir haben uns darauf verständigt, dass wir nicht in Berufung gehen, aber uns diese Möglichkeit noch erhalten wollen», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag (4. Dezember 2018). Sollte die Deutsche Umwelthilfe noch Berufung einlegen, würden auch sie ihre Rechtsposition nochmal durch eine Berufung deutlich machen wollen, sagte Müller. Die Frist laufe am 17. Dezember ab.
Das Verwaltungsgericht hatte im Oktober entschieden, dass im Sommer 2019 mindestens elf Straßenabschnitte gesperrt werden müssen. Das soll für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5 gelten.
In der Hauptstadt waren Anfang des Jahres mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen würden. Hinzu kommen größere Fahrzeuge und auch Autos von Besuchern und Pendlern. Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land außerdem Fahrverbote prüfen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 4. Dezember 2018