Vor «Dieselgipfel»: Kommunalverband attackiert Scheuer

Vor «Dieselgipfel»: Kommunalverband attackiert Scheuer

Kurz vor dem «Dieselgipfel» mit der Bundesregierung wehren sich Kommunen massiv gegen Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Präsident des Kommunalverbandes VKU und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich habe die klare Erwartung, dass es ein Bekenntnis der Bundeskanzlerin dazu gibt, dass sie nicht dem Bundesverkehrsminister folgt, der nun den Kommunen den schwarzen Peter hinschiebt, sondern dass sie deutlich macht, dass wir weiterhin in dieser Frage zusammenarbeiten wollen.» Ebling forderte außerdem dauerhaft mehr Geld für die Städte, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken und Fahrverbote zu verhindern.

Andreas Scheuer (CSU)

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, bei einer Rede im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Scheuer hatte in der Dieselkrise an die Verantwortung der Kommunen erinnert. «Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen», hatte er im Bundestag gesagt. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden: «Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort.»
Die Äußerungen seien «schlichtweg eine Unverschämtheit», sagte Ebling. Die Bundeskanzlerin müsse klare Worte finden, dass sie den Kommunen mehr zutraue als ihr Bundesverkehrsminister. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Montag mit Scheuer und anderen Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern von Kommunen zusammen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 3. Dezember 2018