Diesel: CDU wirft Rot-Rot-Grün eigennützigen Missbrauch vor

Diesel: CDU wirft Rot-Rot-Grün eigennützigen Missbrauch vor

Die Berliner CDU hat der rot-rot-grünen Koalition vorgeworfen, Diesel-Fahrverbote aus ideologischen Gründen zu befördern, statt zu versuchen, sie zu verhindern. «Für Sie ist ein Auto erst sauber, wenn sein Fahrer zu Fuß geht», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Abgase

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Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) feiere die gerichtlich angeordneten Fahrverbote als ihren Erfolg, statt überzeugende Konzepte dagegen zu entwickeln. Der Glaube, dass Diesel-Fahrverbote die Luft sauberer machten, sei aber ein Irrglaube, unterstrich Dregger. Sie träfen Pendler, Familien, Handwerker und andere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor gut einer Woche entschieden, dass ab Mitte 2019 wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselautos gesperrt werden sollen. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids gesenkt werden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.
«Das Diesel-Urteil ist Folge eines gigantischen Betrugs der Autokonzerne», sagte der Linken-Politiker Harald Wolf. Er sprach von einer «unerträglichen Kumpanei mit der Autoindustrie». Die vom Senat eingeleitete Verkehrswende in Berlin müsse fortgesetzt werden, um den Autoverkehr in der Stadt «zurückzudrängen». Denn: «Die Bundesregierung macht nichts.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. Oktober 2018