Gericht: Keine Demonstration für Fluglärmgegner auf Landtagsgelände

Ein Brandenburger Bündnis von Fluglärmgegnern darf nicht im Innenhof des Landtags demonstrieren.
Richterhammer
© dpa

Das Verwaltungsgericht Potsdam wies am Dienstag einen Eilantrag der Initiativen gegen eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums zurück. Die Fluglärmgegner wollten am Mittwoch zum Auftakt der Plenarsitzung auf dem Landtagsgelände für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER demonstrieren. Dies hatte Landtagspräsidentin Britta Stark mit Hinweis auf die Hausordnung abgelehnt, nach der politische Kundgebungen im Landtag nicht gestattet seien. Nun soll der Protest vor dem Landtag auf dem Alten Markt stattfinden.

Es gab bereits Protestaktionen für ein strenges Nachtflugverbot am BER

Stark hatte bereits Anfang März versucht, eine Protestaktion der Fluglärmgegner zu verhindern, weil diese die Fassade des Landtagsschlosses mit einer Video-Installation illuminieren wollten. In diesem Fall hatte das Gericht die Aktion erlaubt, weil die Versammlungsfreiheit Vorrang vor dem Hausrecht habe.

Die Funktionsfähigkeit des Parlaments hat Priorität

Im Innenhof des Landtagsschlosses habe jedoch der Anspruch der Landtagspräsidentin Vorrang, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, entschied jetzt das Gericht. Zudem hätten die Fluglärmgegner die Möglichkeit, vor dem Landtag zu protestieren. Stark hatte argumentiert, dass sich die politische Auseinandersetzung im Landtag auf die parlamentarische Beratung und Debatte konzentrieren müsse.

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