Berlin will Diesel-Fahrverbote auf einigen Straßen prüfen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will Berlin Fahrverbote für Diesel-Autos auf einzelnen Straßen prüfen.
Regine Günther
Regine Günther (parteilos), Verkehrssenatorin von Berlin. © dpa

Berlin kommt nach Einschätzung von Verkehrssenatorin Regine Günther auf einigen Straßen kaum an Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vorbei. «Fahrverbote sind jetzt zugelassen», sagte Günther am Dienstag, den 27. Februar 2018 in der Hauptstadt nach dem zuvor verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. «Damit müssen wir uns auseinandersetzen.» Berlin habe schon eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gefährliche Stickoxide zu reduzieren.

Fahrverbote nur auf belasteten Straßen

«Wir werden jetzt auswerten bis Ende des Jahres, wie erfolgreich das sein wird», bemerkte Günther, die für die Grünen in der Berliner Landesregierung sitzt. Gerade an Hotspots könnten Fahrverbote aber die einzige Maßnahme sein, um die Grenzwerte einzuhalten. Besonders schlecht ist die Luft etwa auf der Leipziger Straße oder der Potsdamer Straße. «Da gehen wir davon aus, dass wir doch Schwierigkeiten haben werden, ohne Fahrverbote durchzukommen», sagte die Senatorin. Diese könnten dann Anfang 2019 kommen.

Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt. Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus.

Ausnahmen müssen abgewogen werden

Fahrverbote auf einigen Straßen machten nur Sinn, wenn ausweichende Autofahrer nicht dazu führten, dass Grenzwerte an anderen Straßen überschritten werden, erklärte Günther. In den kommenden zehn Monaten sei auch zu prüfen, welche Dieselfahrzeuge betroffen wären. Es müsse zudem geschaut werden, wie Ausnahmen etwa für Polizei, Feuerwehr, Anwohner und Handwerker aussehen könnten.

Tempo 30 auf Hauptstraßen im Test

Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Berliner Landesregierung hat damit zu kämpfen. Günther prüft derzeit beispielsweise, ob die Luft besser wäre, wenn an einigen Hauptstraßen Tempo 30 gelten würde. Der Senat will auch Taxifahrer dazu bringen, auf Elektroautos umzusteigen. Zudem sollen E-Busse gekauft werden.

Blaue Plakette für saubere Diesel

Fraglich ist, wie ein Fahrverbot zu kontrollieren wäre. So ist denkbar, dass Polizisten Autofahrer herauswinken und die Papiere überprüfen. Günther spricht sich dagegen für eine «blaue Plakette» aus, so wie es sie schon in Grün für Umweltzonen gibt. Kommunen und Umweltschützer wollen eine Plakette als bundesweite Kennzeichnung relativ sauberer Autos. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.

Autohersteller werden zu Verantwortung aufgerufen

«Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht längst gehandelt hat, sondern sich vor der Autoindustrie wegduckt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt», meinte die Senatorin. Sie forderte, die Bundesregierung müsse auch Autohersteller dazu verpflichten, die Motoren von Dieselfahrzeugen nachzurüsten.

Brandenburg stimmt sich mit Berlin ab

Brandenburg will sich derweil mit Berlin abstimmen, um eine Lösung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wie Handwerker zu finden, die oftmals mit Dieselfahrzeugen in die Bundeshauptstadt fahren. In Berlin habe das Thema Grenzwerte und drohende Fahrverbote noch einmal eine ganz andere Dimension, sagte der Sprecher von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), Steffen Streu.

Die Wirtschaft in der Region dringt auf Ausnahmeregeln. «Fahrverbote würden das Funktionieren der Stadt gefährden», warnten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Sie dürften nur das letzte Mittel sein. Vorher sei alles dafür zu tun, dass der Verkehr flüssiger fließe. Die Industrie- und Handelskammer Berlin warnte: «Dieselfahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Millionen Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten.» Viele Betriebe müssten dann aufgeben.

Alternativen zur Luftverbesserung

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bot an, gemeinsam mit dem Senat Fahrverbote zu verhindern. Zu ihren Vorschlägen zählen mehr Parkplätze an Stadtrand-Bahnhöfen, billigere Busse und Bahnen für den Speckgürtel durch einen größeren Tarifbereich AB und mehr «grüne Welle» auf den Straßen. Die FDP-Fraktion forderte, es müssten Ansätze für stark belastete Straßen gefunden werden - etwa bessere Ampelschaltungen oder auch temporäre Umleitungen.

Günther will bis Ende des Jahres prüfen, ob auf einigen Strecken Fahrverbote notwendig sind. Berlin werde streckenbezogene Fahrverbote als ein mögliches Instrument zur Luftreinhaltung in den Luftreinhalteplan aufnehmen.

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(Bilder: dpa; Sightseeing Point Berlin; Deutsche Bahn AG; VIZ Berlin)