FDP und AfD kritisieren frei abstellbare Leih-Fahrräder

FDP und AfD haben den Senat aufgefordert, gegen Leih-Fahrräder vorzugehen, die kostenlos überall abgestellt werden können. Die Anbieter sollten «eigene Leihstationen betreiben müssen und nicht wahllos die Stadt vollstellen», forderte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek. Außerdem sollten die leihbaren Räder Sicherheitsprüfungen unterzogen werden.
Frank Scholtysek (AfD)
F. Scholtysek spricht bei einer Sitzung des in Berlin. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, forderte «umsetzbare Regelungen für ein geordnetes Abstellen» der Räder. Es solle außerdem als Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes behandelt und mit entsprechenden Gebühren belegt werden. Grundsätzlich würden Leihfahrräder aber ein «interessantes, umweltfreundliches Angebot» schaffen, so Schmidt.

Nach Angaben der AfD ergab eine Anfrage ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, dass bald mehr als 30 000 Leihfahrräder in Berlin unterwegs sind, die meisten davon innerhalb des S-Bahnrings.

In Berlin konkurrieren mehrere Anbieter um das Geschäft mit Leihfahrrädern. Einer der größten Betreiber elaubt seinen Kunden, die Fahrräder überall im Geschäftsgebiet abzustellen. Beim von der Stadt geförderten Anbiebter Nextbike müssen die Räder hingegen an festen Stationen abgegeben werden.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 18. Februar 2018
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