Rainald Grebe klagt gegen Toilettengebühr an Autobahn

Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe (46, «Brandenburg») will bei Raststätten an Autobahnen kostenlos auf die Toilette gehen - deshalb hat er das Land Rheinland-Pfalz verklagt.
Rainald Grebe
Musiker und Kabarettist Rainald Grebe. © dpa

Denn oft sind beim Stillen Örtchen 70 Cent fällig. Am Freitag hat sich das Verwaltungsgericht Koblenz damit befasst. Nach Einschätzung von Grebes Anwalt Oliver Ganseforth hat bundesweit noch kein solcher Fall ein Gericht beschäftigt. Grebe war bei der Verhandlung nicht da.

Gebühr ein Verstoß gegen die Gaststättenverordnung?

Laut dem Anwalt des Kabarettisten verstößt die Gebühr von Toiletten an Autobahnen gegen die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, die eine kostenlose Nutzung für Gäste vorschreibe, und gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge, die eine Grundversorgung der Bürger vorsehe. Eine Entscheidung will das Verwaltungsgericht Koblenz erst in zwei bis drei Wochen bekanntgeben.

Daseinsvorsorge ist nicht immer kostenlos

Der Vorsitzende Richter Ralf Geis zog in Zweifel, ob Grebe sich mit dem Land Rheinland-Pfalz den richtigen Adressaten seiner Klage ausgesucht habe, weil der Bund der Vertragspartner der Autobahn Tank & Rast GmbH sei, die viele Raststätten betreibt. Zudem ist laut Geis auch die Daseinsvorsorge für Bürger nicht immer kostenlos, wie beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser zeige. Die Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der Autobahn Tank & Rast GmbH betonten, die Toilettengebühr sei rechtlich zulässig.

Anwalt Ganseforth verwies auch auf den Sicherheitsaspekt:

Manche Autofahrer wollten nicht für Toiletten zahlen und sagten sich: «Ach, ich bin ohnehin in einer halben Stunde zu Hause, dann drücke ich noch ein bisschen aufs Gas.»

Klaus Wowereit (SPD, l.) und Udo Walz

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