Ukraine

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Zentralstelle Hasskriminalität

Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen vorurteilsmotivierter, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind immer wieder Motive für Straftaten. Ausgrenzung, Hass und Gewalt erzeugen ein Klima von Einschüchterung und Angst nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei Minderheiten im öffentlichen Raum. Denn Hasskriminalität trifft zwar unmittelbar die einzelne Person. Die Täter wählen ihre Opfer aber als vermeintliche ‚Vertreter*innen‘ einer Gruppe, um diese einzuschüchtern und deren Repräsentant*innen berechtigter Anliegen aus dem öffentlichen Leben und dem demokratischen Diskurs zu verdrängen.

Das Dunkelfeld von hassmotivierten Straftaten, die sich gegen bestimmte Gruppen richten, ist weiterhin sehr hoch. In den verschiedenen Communities bestehen noch immer – berechtigte und widerlegbare, aktuelle und überholte – Vorbehalte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Die Gründe dafür sind vielfältig, liegen etwa in eigenen Diskriminierungserfahrungen durch die Mehrheitsgesellschaft wie auch im Versagen deutscher Sicherheitsbehörden im Umgang mit der rechtsextremistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Um vorurteilsmotivierte Straftaten effektiver verfolgen zu können, hat die Staatsanwaltschaft Berlin 2020 die bundesweite erste ‚Zentralstelle Hasskriminalität‘ eingerichtet. Sie soll den Schutz der Betroffenen verbessern und das Vertrauen der Menschen in Justiz und Polizei dadurch stärken, dass Opfer von Hasskriminalität, Nichtregierungsorganisationen und Beratungsstellen eng miteinander und mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Dabei blickt die Staatsanwaltschaft auf die überaus positiven Erfahrungen der Ansprechpersonen für LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen) seit 2012 zurück.

Die Staatsanwaltschaft Berlin verfolgt Straftaten als Hasskriminalität, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters oder der Täterin Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat aufgrund gruppenbezogener oder menschenverachtender Vorurteile begangen wurde.

Solche an Merkmalen anknüpfende Vorurteile sind etwa:

• Hautfarbe
• ethnische Zugehörigkeit
• körperliche oder seelische Behinderung oder Beeinträchtigung
• sexuelle Orientierung oder sexuelle Identität
• Religionszugehörigkeit
• sozialer Status
• Nationalität

Berliner*innen sind vielfältig. Es ist die Zielsetzung der Zentralstelle Hasskriminalität, innerhalb und außerhalb der Strafverfolgungsbehörden zu vermitteln, dass die in Berlin gelebte Vielfalt nicht nur ein Grund- und Menschenrecht ist, sondern das demokratische Gemeinschaftsleben bereichert. Diese Vielfalt bedarf des besonderen Schutzes des Strafrechts.

Deshalb werden bei der Staatsanwaltschaft Berlin sämtliche Strafverfahren wegen Hasskriminalität in zwei Spezialabteilungen geführt, und zwar unabhängig davon, um welche Straftat es sich handelt und ob eine allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin oder die Amtsanwaltschaft Berlin nach der ansonsten zuständig wäre – soweit nicht die höherrangige Zuständigkeit anderer Spezialabteilungen wie etwa in Kapitalstrafsachen gegeben ist.

Die Mitarbeitenden der Zentralstelle sind für die besondere gesamtgesellschaftliche Bedeutung dieses Deliktsbereichs sensibilisiert und kommunizieren dies auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der anderen Abteilungen sowie gegenüber der Richterschaft.

Im Bereich der Hasskriminalität ist es wichtig, schon weniger schwerwiegende Taten, die die Geschädigten dennoch beeinträchtigen – wie etwa Beleidigungen oder einfache Körperverletzungen – wirksam zu verfolgen, um schwerere Taten und eine Eskalation langfristig zu verhindern. Deshalb wirken die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Zentralstelle auf eine konsequente Verfolgung aller Straftaten der Hasskriminalität hin. So wird auch wegen Delikten Anklage erhoben, bei denen in der Regel die geschädigte Person einen Antrag auf Strafverfolgung stellen muss. Ist die Verfolgung ausschließlich auf Antrag der geschädigten Person möglich, weist die Zentralstelle die Betroffenen auf diese zwingende Voraussetzung hin. Von der Möglichkeit der Einstellung von Verfahren wegen geringer Schuld macht die Zentralstelle wegen der demokratiegefährdenden Wirkung von Hasskriminalität nur zurückhaltend Gebrauch und bejaht in der Regel das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

Kommt es zur Anklageerhebung oder zum Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, tragen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dafür Sorge, dass die Hassmotivation des Angeklagten ausdrücklich ermittelt und benannt wird und so in der Strafzumessung und möglichst in den Urteilsgründen Berücksichtigung findet.

Die Betroffenen werden fortlaufend über den Verlauf und den Ausgang des Verfahrens informiert. So erhalten Sie nicht bloß in Fällen der Verfahrenseinstellung einen Einstellungsbescheid, sondern bekommen auch bei Anklageerhebung, Strafbefehlsantrag und rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens eine schriftliche Information über den Verfahrensstand.

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Spezialabteilung arbeiten eng mit dem zuständigen Spezialabteilung des Landeskriminalamts Berlin sowie mit den Ansprechpersonen der Polizei Berlin und der Bundespolizei zusammen, die ihrerseits durch interne Weiterbildung dafür Sorge tragen, dass eine etwaige Hassmotivation des Täters bereits bei der Anzeigenaufnahme Berücksichtigung findet und die Betroffenen mit der nötigen Sensibilität behandelt werden. Dabei steht der Schutz der Zeuginnen und Zeugen im Vordergrund. Persönliche Daten der Zeuginnen und Zeugen werden durch die Zentralstelle und die Polizei vertraulich behandelt.

Die Zentralstelle kooperiert eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie etwa der Initiative ‚Gesicht zeigen!‘ und den jeweiligen Communities, da bekannt ist, dass Betroffene sich oft zunächst dorthin wenden und allenfalls danach mit den Strafverfolgungsbehörden Kontakt aufnehmen. Ebenso kooperiert die Zentralstelle mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung.

Darüber hinaus engagieren sich die Ansprechpersonen der Zentralstelle über die bloße Dezernatsarbeit hinaus, indem sie auf Schulungen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen und öffentlichen Veranstaltungen über die Arbeit der Abteilungen berichten und als Gesprächspartner*innen zur Verfügung stehen – oft in den Abendstunden und an Wochenenden und Feiertagen.

Nicht zuletzt stehen die Ansprechpersonen den Betroffenen, aber auch Kolleg*innen, Rechtsanwält*innen, anderen Behörden, NGOs und allen sonst Interessierten jederzeit persönlich,

telefonisch (030 9014 3526 oder 030 9014 2733) und
per E-Mail (StA-Zentralstelle-Hasskriminalitaet@sta.berlin.de)

für Rückfragen zur Verfügung.