800-Quadratmeter-Regel: Bezirke sehen kaum Verstöße

800-Quadratmeter-Regel: Bezirke sehen kaum Verstöße

Die umstrittene Größenbeschränkung für Geschäfte in der Corona-Krise wird offenkundig weitgehend eingehalten. Jedenfalls haben die Bezirke bislang kaum Verstöße geahndet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Mitarbeiterinnen eines Geschäftes befestigen Eingangsschilder

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Mitarbeiterinnen eines Geschäftes kleben Eingangsschilder auf den Boden.

So berichtete etwa Friedrichshain-Kreuzberg von einem Verstoß. Der Betrieb sei geschlossen und ein Bußgeldverfahren eröffnet worden. Ausgeprägter ist demnach immer noch das Problem, dass Spätis an Sonntagen öffnen. Nachdem eine Corona-Sonderregelung ausgelaufen war, die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ermöglichte, hielt sich auch in Steglitz-Zehlendorf nicht jeder daran. «Dadurch mussten im Bezirk neun Geschäfte zur Schließung aufgefordert werden», teilte Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki mit.
In Berlin gilt die entsprechende Verordnung zur Öffnung des Einzelhandels seit vergangener Woche Mittwoch. Auch große Kauf- und Warenhäuser dürfen seither in der Corona-Krise wieder öffnen, solange sie ihre Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter reduzieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 10 000 Euro. Die Maßnahme wird seither vom Handelsverband Berlin-Brandenburg scharf kritisiert.
Viele Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche gebe es jedoch nicht, sagte der Pankower Stadtrat Daniel Krüger für den einwohnerstärksten Berliner Bezirk. Sie würden auch nicht kontrolliert. 80 Mitarbeiter habe das Ordnungsamt auf der Straße, sie müssten auch prüfen, ob die Menschen Abstand halten und die Spielplätze meiden. In anderen Bezirken werden die Ordnungsämter nur aufgrund von Bürgerhinweisen aktiv.
Anders in Reinickendorf: «Es werden im Rahmen des Streifendienstes flächendeckende Kontrollen durchgeführt», teilte Stadtrat Sebastian Maack mit. Die Mitarbeiter nähmen dazu Lagepläne zur Hand und mäßen auch eigenhändig, wenn Zweifel bestünden. In Tempelhof-Schöneberg kommen dazu auch Laser-Messgeräte zum Einsatz. Verstöße wurden in beiden Bezirken aber nicht festgestellt. Das gilt auch für die Ordnungsämter in Mitte, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.
Anders als etwa in Bayern konnten die Händler gegen die 800-Quadratmeter-Grenze juristisch in Berlin bislang nichts ausrichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg billigte sie am Dienstag. Angesichts der vom Robert Koch-Institut nach wie vor angenommenen hohen Gefährdungslage sei die Entscheidung über die Lockerungen «rechtlich nicht zu beanstanden», befanden die Richter.
«Es sei prinzipiell davon auszugehen, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewährleistet werden könnten», teilte das Gericht mit. Karstadt, ein Möbelhaus und ein Anbieter von Sport- und Bekleidungsartikeln hatten per Eilverfahren die Verordnung kippen wollen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 30. April 2020