Dabatte um Sonntagsöffnung von Spätis

Dabatte um Sonntagsöffnung von Spätis

Eine Gerichtsentscheidung zur Sonntagsöffnung von Spätis sollte Rechtssicherheit schaffen. In den Bezirken gibt es dazu geteilte Ansichten.

Späti

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Flaschen stehen in einem Kühlschrank in einem Spätkauf in Berlin-Mitte.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sonntagsschließung für Spätis bekräftigt - betroffene Bezirke gehen aber weiterhin getrennte Wege im Umgang mit dem Verbot. Während etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf Stadtrat Arne Herz (CDU) die restriktive Bezirkslinie bestätigt sieht, will man in Friedrichshain-Kreuzberg auch in Zukunft erst reagieren, wenn Beschwerden das Ordnungsamt erreichen oder andere Verstöße festgestellt werden. Allerdings fehlt es oft an Personal, wie Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagte.

«Kontrollen von Spätis an Sonn- und Feiertagen sind kein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes»

Dies sagte sagte Stadtrat Andy Hehmke (SPD, Friedrichshain-Kreuzberg). Man schreite ein, wenn etwa die Nutzung des Gehwegs behindert werde. Beschwerden richteten sich oft gegen Spätis, die keine Waren zum täglichen Bedarf im Angebot hätten, sondern fast ausschließlich Alkohol und Zigaretten an überwiegend jüngere Leute verkauften.
«Diese Form des Alkoholverkaufs zum «Vorglühen» in den Party-Hotspots halte ich für problematisch», sagte Hehmke. Die Geschäftsinhaber müssten trotz «sehr begrenzter personeller Kapazitäten» aber damit rechnen, dass sie am frühen Sonntagmorgen nach 00.00 Uhr hin und wieder Besuch von Mitarbeitern des Ordnungsamts bekommen.

Rechtlich sieht von Dassel keinen Spielraum

«Die rechtliche Regelung ist klar», sagte von Dassel (Grüne). Gleichwohl sei die Umsetzung mühselig. Es komme nun darauf an, wie die Bezirke kontrollieren könnten. In der entscheidenden Phase am Samstag um Mitternacht seien die Schichten zu Ende, mangels eigenen Personals sei man dann auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen, sagte von Dassel.
Sonntags seien zwar Mitarbeiter des Ordnungsamts im Einsatz, sie müssten aber Prioritäten setzen. Ein Hinweis auf einen geöffneten Späti allein reicht dem Grünen-Politiker zufolge nicht für einen Bußgeldbescheid. Von Dassel hatte die Debatte im Frühjahr angefacht, als er ankündigte, Spätis in Partyzonen seines Bezirks stärker kontrollieren zu wollen. Er stößt sich daran, dass manche Inhaber Tische und Bänke vor der Tür stehen haben, aber weder Schankerlaubnis noch Toiletten.

Herz wünscht sich offene Debatte im Abgeordnetenhaus

Für Arne Herz zeigt die öffentliche Debatte, dass das Land Berlin und das Abgeordnetenhaus über die Verankerung der Spätis im Stadtleben zumindest diskutieren sollten. Das rechtfertige nicht, dass sich Betreiber einfach über das Gesetz hinwegsetzen und sich durch die unzulässige Öffnung einen Wettbewerbsvorteil verschafften.
Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch (3. Juli) entschieden, dass Spätis auch an Sonntagen grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Sie hätten vor allem Waren für den täglichen Bedarf im Angebot - und nicht für Touristen. Geklagt hatte eine Späti-Inhaberin in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie berief sich dabei auf eine Ausnahme im Ladenöffnungsgesetz, wonach Läden auch am Sonntag öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Waren für Touristen «zum sofortigen Verzehr» anbieten. Neben Postkarten und Erfrischungsgetränken hatte sie auch Toastbrot, Honig und verpackten Kaffee im Angebot.
Supermarkt Einkaufswagen
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Sonntagsshopping in Berlin

Verkaufsoffene Sonntage sowie Adressen und Öffnungszeiten von Supermärkten und Flohmärkten, die sonntags geöffnet haben. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 6. Juli 2019