Gastronom scheitert mit Klage vor Oberlandesgericht

Gastronom scheitert mit Klage vor Oberlandesgericht

Der Betreiber des Schlosses Diedersdorf nördlich von Berlin ist mit seiner Klage auf Entschädigung für die pandemiebedingte Schließung seines Betriebs erneut gescheitert. Das Land Brandenburg muss dem Mann keine Entschädigung zahlen, wie die Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht im Berufungsprozess am Dienstag entschieden. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, nach der ihm eine solche Zahlung zustehe. Die vorhandenen Regelungen insbesondere im Infektionsschutzgesetz seien rechtmäßig (Aktenzeichen 2 U 13/21). Der Gastronom verlangte rund 27 000 Euro, einen Teil der wesentlich höheren Schadenssumme, die ihm durch die Schließung seines Betriebs während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 trotz Corona-Soforthilfen entstanden seien. Er will gegen die Entscheidung in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen.

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Das Landgericht Potsdam hatte die Klage des Gastronomen in einem ersten Verfahren abgewiesen. Er legte dagegen Berufung ein. Zwar erhielt der Mann Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 60 000 Euro. Das reiche jedoch nicht aus. Er müsse genauso behandelt werden wie diejenigen Betriebe, die wegen eines Corona-Falls auf Anordnung der Gesundheitsbehörden geschlossen worden seien und dafür neben den Soforthilfen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhielten. Das OLG muss nun klären, ob der Mann einen Anspruch gegen das Land hat.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 1. Juni 2021 16:00 Uhr