Keine Hilfe vom Bund nach Sperrung der Schleuse Zaaren

Keine Hilfe vom Bund nach Sperrung der Schleuse Zaaren

Die Wassertourismus-Unternehmen, die von der langfristigen Sperrung der Schleuse Zaaren bei Templin (Uckermark) betroffen sind, können nicht auf finanzielle Hilfen vom Bund hoffen.

Die geschlossene Schleuse Zaaren

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Die geschlossene Schleuse Zaaren.

Dazu gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten, sagte die zuständige Referatsleiterin im Bundesverkehrsministerium, Gesa Schwoon, am Mittwoch, als sie die Baustelle gemeinsam mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und Eckhard Pols besichtigte. «Weil es keinen Verkehrserhaltungsanspruch gibt aus dem Gesetz, kann es auch keine Entschädigung geben», sagte Schwoon.
Auf Einladung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages solle es aber demnächst ein Gespräch mit den Unternehmen geben, bei dem mit den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Lösungen gesucht werden soll. «Wir hatten im Vorfeld mit dem Bundeswirtschaftsministerium gesprochen, ob die Möglichkeiten haben aus der Mittelstandsförderung», sagte Schwoon. «Die haben uns verwiesen an die Länder, die entsprechende Möglichkeiten haben, und das müssen wir nochmal konkret besprechen.»
Die Schleuse Zaaren an der Oberen Havel-Wasserstraße bleibt wegen Verzögerungen bei Bauarbeiten noch bis zum 1. August gesperrt. Damit ist der direkte Weg auf Wasserstraßen zwischen dem Berliner Raum und der Mecklenburgischen Seenplatte blockiert. Die Schleuse nutzen in jeder Saison rund 10 000 Sportboote. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam rechnet für die betroffenen Unternehmen mit einem Schaden von insgesamt bis zu zwei Millionen Euro.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. April 2019 09:21 Uhr