Müller: mangelnde SPD-Unterstützung für Soli-Grundeinkommen

Müller: mangelnde SPD-Unterstützung für Soli-Grundeinkommen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich über mangelnde Unterstützung der SPD-Spitze für sein Modell eines solidarischen Grundeinkommens beklagt. «Bisher hielt sich die Begeisterung im Bundesarbeitsministerium für unsere Idee in Grenzen», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) mit Blick auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er hoffe, dass sich das jetzt ändere.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin will ab 1. Juli im Rahmen eines Modellprojekts 1000 Arbeitslosen versicherungspflichtige, nach Tarif bezahlte Jobs im gemeinnützigen Bereich finanzieren. Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz IV-System zu überwinden. Aktuell diskutiert die SPD ein neues, umfassendes Konzept für einen «neuen Sozialstaat».
Ursprünglich hatte Müller erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund will kein Geld dazugeben. Es habe ihn erstaunt, dass sein Parteifreund Heil ihn nicht habe unterstützen wollen, sagte Müller der «SZ». «Wir müssen mit weniger Fällen auskommen - was bei einem Pilotprojekt aber geht.»
Ärgerlicher aber sei für ihn gewesen, «dass es zwischenzeitlich eine Blockade auf allen Ebenen» gab. «Das hätte unser Projekt so gut wie unmöglich gemacht. Wir brauchen ja die Kooperation der Arbeitsagentur, um die Jobs zu besetzen», so Müller. Inzwischen sei dieser Konflikt aber beigelegt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 8. Februar 2019 11:47 Uhr