Erneut weniger Betriebe auf Schwarzarbeit überprüft

Erneut weniger Betriebe auf Schwarzarbeit überprüft

In Brandenburg sind auch 2020 weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert worden als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller hervor. Danach hat die Zollverwaltung im Vorjahr 1730 Arbeitgeber in acht wichtigen Branchen geprüft. Das waren 404 Betriebe oder rund ein Fünftel weniger als 2019. Im Jahr 2018 hatte es früheren Angaben zufolge noch 2284 Prüfungen gegeben.

In der Antwort verweist die Bundesregierung auf den 2020 coronabedingten Mehraufwand der Zollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zum Schutz der Beschäftigten und auf Personalausfälle infolge von Quarantänemaßnahmen. Daher seien Vergleiche der Zahlen beider Jahre nicht aussagekräftig.
Auch die von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren waren im Jahresvergleich rückläufig. In den untersuchten acht Branchen Bauhaupt- und Nebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie Pflegebranche wurden im Vorjahr 191 Verfahren eingeleitet, 80 weniger als 2019.

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Den Rückgang der Betriebsprüfungen im vergangenen Jahr nannte Müller angesichts der Corona-Pandemie verständlich. «Allerdings waren die Kontrollen bereits 2019 um knapp sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr rückläufig», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Rechnerisch seien bei jeder achten Betriebsprüfung Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt worden. «Mindestlohnverstöße sind ein mehrfacher Betrug an den Beschäftigten und den Sozialstaat. Den Beschäftigten werde nicht nur Lohn vorenthalten, sie werden auch um ihre Rentenansprüche betrogen», betonte der Linke-Politiker. Dem Sozialstaat entgingen somit wichtige Einnahmen für gute Renten, eine gute Gesundheitsversorgung und die Bildung der Kinder.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. Februar 2021 05:28 Uhr