Gericht: Pflegerin steht Mindestlohn zu

Gericht: Pflegerin steht Mindestlohn zu

Einer bulgarischen Pflegerin steht nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bei einer täglichen Arbeitszeit von 21 Stunden in Deutschland der Mindestlohn zu.

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer

© dpa

Es sei «treuwidrig», wenn sich der Arbeitgeber auf die vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche berufe, wenn eine umfassende Betreuung zugesagt sei und die Verantwortung für die Betreuung sowie die Einhaltung der Arbeitszeit der Frau übertragen werde, entschied das Gericht am Montag (17. August 2020). (Aktenzeichen 21 Sa 1900/19).
Die Frau war laut Gericht auf Vermittlung einer deutschen Agentur von ihrem Arbeitgeber in Bulgarien entsandt worden, um hier eine hilfsbedürftige 96-Jährige zu betreuen. Die Agentur werbe mit dem Angebot «24 Stunden Pflege zu Hause».

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In dem Vertrag mit der Seniorin war demnach eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten sowie ein Betreuungsentgelt für 30 Stunden wöchentlich vereinbart. Die Pflegerin sollte auch in der Wohnung der zu Betreuenden übernachten.
Die Pflegerin hatte eine Vergütung von 24 Stunden täglich für mehrere Monate gefordert. Sie sei von 6.00 bis etwa 22.00/23.00 Uhr im Einsatz gewesen und habe sich auch nachts bereithalten müssen, hatte die Klägerin argumentiert. Sie habe deshalb für die gesamte Zeit einen Anspruch auf den Mindestlohn.
Das Landesarbeitsgericht sprach der Klägerin nun den Mindestlohn für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden zu. Es sei Aufgabe des Arbeitgebers, die Einhaltung von Arbeitszeiten zu organisieren. 30 Stunden wöchentlich seien für das zugesagte Leistungsspektrum unrealistisch gewesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 18. August 2020 08:12 Uhr