FDP-Fraktionschef Czaja lehnt Müllers Grundeinkommen-Idee ab

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lehnt den Vorschlag von Regierungschef Michael Müller (SPD) für ein «solidarisches Grundeinkommen» ab. «Über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren, ist absolut notwendig», sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. «Michael Müllers Ideen zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor sind jedoch nicht weniger als alte, von Angst getriebene arbeitsmarktpolitische Instrumente.» Müller wolle den Staat zum «Dumping-Arbeitgeber» degradieren, statt die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen.
Sebastian Czaja
Sebastian Czaja redet zum Abschluss des Landesparteitages seiner Partei. Foto: Paul Zinken/Archiv © dpa

Czaja warf Müller ein realitätsfernes Weltbild vor: «Auf der einen Seite gibt es immer nur die bösen Unternehmen, die die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Arbeitsvorgänge zu optimieren. Und auf der anderen Seite gibt es immer nur den Bürger, der seinen Job verliert, und der Staat soll schließlich alles kompensieren.»

Nötig sei ein flexibler und zukunftsfester Arbeitsmarkt, der jedem Einstieg und Aufstieg erleichtere, so Czaja. «Unsere Kinder werden in Jobs arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.» Czaja schlug etwa eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive vor. «Politik muss die Fähigkeiten eines jeden aktivieren, statt sie in staatlichen Niedriglohnprogrammen ruhig zu stellen.»

Müller hatte - auch als Alternative zu Hartz IV - ein «solidarisches Grundeinkommen» für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Die Kosten bezifferte er auf 500 Millionen Euro für 100 000 Personen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 30. März 2018 10:31 Uhr
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