Debatte über Hartz IV: Raed Saleh fordert Kommission

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat eine offene Debatte über die Zukunft von Hartz IV gefordert. «Das Hartz-IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben.
Raed Saleh
Raed Saleh spricht am während der Klausur der SPD-Fraktion. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa

Saleh warf dem kommisarischen SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz vor, die Diskussion kleinzureden. «Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet», sagte Saleh. Scholz gilt als langjähriger Verfechter der Hartz-IV-Gesetze. Scholz sei gut beraten, die Diskussion nicht abzuwürgen, sondern laufen zu lassen, sagte Saleh.

Scholz hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe betont, am Prinzip von Hartz IV (Fördern und Fordern) festhalten zu wollen. Auslöser der Debatte war Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Als Alternative zu Hartz IV schlägt Müller ein «solidarisches Grundeinkommen» von 1200 Euro im Monat für alle vor, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.

Auch SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner hatte vor einer Woche im «Spiegel» gesagt, das aktuelle System befördere Abstiegsängste, zu wenige Menschen schafften den Übergang in normale Arbeit. Diese Diskussion sei längst überfällig, sagte Saleh. Er forderte Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles auf, in der SPD eine Kommission zum Thema einzusetzen. «Man kann nicht von heute auf morgen ein Geheimrezept aus der Schublade holen.»

Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 30. März 2018 09:40 Uhr
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