Schulnoten ungerecht? Wie Eltern wirksame Beschwerden einlegen

Schulnoten ungerecht? Wie Eltern wirksame Beschwerden einlegen

Wenn Schüler ungerecht schlecht benotet werden, können Eltern Protest einlegen- und sogar vor Gericht gehen.

Gegen Schulnoten wehren

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War die Note gerecht? Wer sich gegen eine schlechte Note wehren will, muss einige rechtliche Hürden überwinden. Foto: Patrick Pleul

Eltern schulpflichtiger Kinder kennen das Problem mit den Schulnoten. Sie sind Indikator für die schulischen Leistungen und können die schulische Laufbahn entscheidend beeinflussen. Was tun also, wenn Schulnoten als ungerecht empfunden werden?

Zuerst sollten Schüler selbst protestieren

«Zunächst sollte der Schüler selbst mit dem Lehrer über die Bewertungskriterien sprechen und versuchen, eine Einigung zu finden», empfiehlt Tobias Funk von der Kultusministerkonferenz. Fehler passieren- auch Lehrern. So kann immer mal etwas übersehen oder falsch bewertet worden sein. Entsprechend schnell kann ein klärendes Gespräch die schlechte Note aus der Welt schaffen.

Rechtsanspruch auf Änderung der Schulnote gibt es nicht

Dennoch gilt: «Einen Rechtsanspruch auf Änderung einer einzelnen Note oder auf Wiederholung einer Arbeit haben Eltern in der Regel nicht», sagt Ursula Walther, stellvertretende Vorsitzende des Bundeselternrates. «Mit einer Ausnahme: Die Note hat Einfluss auf die Zeugnisnote und damit auf die Versetzung.»

Wenn Eltern keinen Erfolg haben: Schulaufsicht einschalten

Gibt es keine Einigung mit dem Lehrer, kann der Schüler selbst oder seine Eltern sich mit der Schulleitung oder anderen Vertrauenspersonen zusammensetzen und versuchen, die Situation zu klären. Führt auch hier kein Weg zu einer gemeinsamen Lösung können die Schulaufsicht und das Kultusministerium eingeschaltet werden.

Formlose Beschwerde gegen Schulnoten einlegen

Auf dem rechtlichen Weg gibt es zwei unterschiedliche Formen, mit denen Noten angefochten werden können. Zum einen ist das die formlose Beschwerde, zum anderen der formelle Widerspruch.
Die Beschwerde ist weder an eine Frist gebunden, noch muss sie einer bestimmten Form gehorchen. Allerdings hat sie auch keine aufschiebende Wirkung. Eine Beschwerde kann der Schüler gegen Einzelnoten oder das Halbjahreszeugnis einlegen. Diese Noten dienen lediglich der Information des Schülers und haben keine unmittelbaren Folgen für ihn. Darum sind diese Noten keine Verwaltungsakte.

Wann ein rechtlicher Widerspruch möglich ist

«Zeugnisse, die über das Vorrücken oder über den weiteren Bildungsweg entscheiden, sind Verwaltungsakte», erklärt Ursula Walther. Gegen diese können Eltern oder volljährige Schüler innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegen. Damit wird die zuständige Behörde veranlasst, die Recht- und Zweckmäßigkeit des Zeugnisses nachzuprüfen. Wichtig ist es, den Antrag gut zu begründen. Bei Mängeln im Verfahren kann es für den klagenden Schüler eine Wiederholungsprüfung geben.

Verwaltungsgericht prüft schlechte Schulnoten

Das Verwaltungsgericht überprüft zunächst, ob die Bedingungen regulär sind, darf aber auch eine inhaltliche Kontrolle vornehmen. Das Hauptproblem ist dabei der Bewertungsspielraum. «Ob Fehler so gravierend sind, dass es eine «5» gibt, oder ob es trotz der Fehler noch für eine «4» reicht, das ist gerichtlich nicht überprüfbar», sagt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied beim Deutschen Anwaltverein.

Schulnoten können nicht eingeklagt werden

«Richter sind keine Lehrer, darum kann man beim Verwaltungsgericht auch keine bestimmte Note einklagen», sagt er. Dennoch gibt es Maßstäbe an denen sich die Richter orientieren können. «Was wissenschaftlich vertreten werden kann, darf nicht als falsch gewertet werden.» Lassen sich dem Lehrer aber solche Mängel in der Bewertung nachweisen, ist die Arbeit neu zu korrigieren.

Besser: Zuerst das Gespräch mit dem Lehrer suchen

Ein Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht sichert die Rechte des Bürgers gegenüber staatlichen Instanzen. Vor Gericht, da sind sich die Experten einig, sollten Betroffene dennoch nur bei äußerst gravierenden Fällen gehen. Im Vorfeld kann schon viel Ärger beseitigt werden, wenn versucht wird eine Einigung zu finden. Ursula Walther: «Die Grundregel lautet: lösungsorientiere Gespräche ohne Vorwürfe.» Und damit ist oft auch dem Kind am besten geholfen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 5. September 2016 15:17 Uhr

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