Aufhebungsvertrag birgt Risiken für Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag birgt Risiken für Arbeitnehmer

Vielen Arbeitnehmern erscheint ein Aufhebungsvertrag lukrativ. Vorschnell unterschreiben sollte man ihn nicht. Denn er hat nicht nur Vorteile.

Erst prüfen, dann unterschreiben

© dpa

Bevor Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten sie ihn gründlich prüfen.

Richtig gemacht ist der Aufhebungsvertrag eine attraktive Alternative zu Kündigung. Er verspricht eine schnelle Regelung der Differenzen und schont bei beiden Parteien sowohl Geldbeutel als auch Nerven. Da sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Guten trennen, ist ein positives Arbeitszeugnis in der Regel kein Problem. Ein weiterer Pluspunkt ist die Flexibilität: Der Arbeitnehmer kann das Ausstiegsdatum aus dem Job und andere Konditionen - wie etwa die Zahlung einer Abfindung - selbst festlegen.

Auch bei Aufhebungsvertrag Kündigungsfrist einhalten

Auch wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss die Kündigungsfrist einhalten. So gerät der Arbeitnehmer nicht in den Verdacht, dass er wegen krassen Fehlverhaltens sofort gehen musste. In der Tat wird der Aufhebungsvertrag nicht selten genau deswegen geschlossen. Wer aber nicht Diebstahl oder ähnlichem gehen muss, kann auch die Kündigung abwarten und auf den Aufhebungsvertrag verzichten.

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Vor Unterschrift juristisch beraten lassen

Bevor Arbeitnehmer den Kuli für die Unterschrift zücken, sollten sie sich immer von einem Anwalt oder der Gewerkschaft juristisch beraten lassen. Denn tatsächlich werden die meisten Aufhebungsverträge auf Wunsch des Arbeitgebers geschlossen. Der kauft sich damit vom Kündigungsschutz frei. Und es gibt weitere Gründe, die dagegen sprechen.

Aufhebungsvertrag hat viele Nachteile

Anders als bei einer Kündigung ist es meist nicht möglich, den Aufhebungsvertrag im Nachhinein anzufechten. Außerdem kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängen. Bis zu drei Monate lang nach Austritt aus der Firma gibt es dann kein Arbeitslosengeld. Wer keinen Anschlussjob hat, gerät schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Hat der Mitarbeiter bereits eine neue Stelle, entfällt das Problem.

Gründe für den Aufhebungsvertrag angeben

Das Risiko einer Sperre durch die Arbeitsagentur kann durch gewichtige Gründe und die richtigen Formulierungen im Aufhebungsvertrag zumindest minimiert werden. Zwei Beispiele: Ist es wegen Mobbing unzumutbar, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, kann die Sperre entfallen. Auch wenn der Aufhebungsvertrag geschlossen wird um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden, ist der Wegfall der Sperre wahrscheinlich. Eine entsprechende Klausel muss dann aber auch im Vertrag stehen.

Abschläge bei Nichtbeachtung der Kündigungsfrist

Abschläge beim Arbeitslosengeld drohen übrigens auch, wenn die im Arbeitsvertrag festgelegte Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Sind die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen länger, sind diese entscheidend. Der Vertrag sollte das Ausstellungsdatum sowie das Datum des Ausscheidens aus dem Betrieb klar nennen.

Abfindungshöhe kann Anlass für Sperre sein

Gut zu wissen: Ist eine Abfindung vorgesehen, kann auch das ein Grund für eine Sperre durch die Arbeitsagentur sein. Liegt die Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Gehältern pro Jahr im Betrieb, gibt es meist keine Probleme. Überschreitet die Abfindung jedoch ein halbes Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit, wird erst einmal kein Arbeitslosengeld gezahlt. Auch in diesem Fall ist es eine gute Idee, sich beraten zu lassen.

Kein Rechtsanspruch auf Abfindung

Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht übrigens nicht. Lediglich bei betrieblich bedingten Kündigungen kann der Arbeitgeber eine Abfindung anbieten, auf die der Arbeitnehmer dann auch einen Anspruch hat, sofern er nicht klagt. In allen anderen Fällen ist die Höhe der Abfindung eine Frage des Verhandlungsgeschicks.

Quelle: dpa/BerlinOnline

| Aktualisierung: Dienstag, 21. Mai 2019 12:18 Uhr