Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen angerechnet werden

Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen angerechnet werden

Laut einem aktuellen Urteil dürfen Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen. Für Geringverdiener ist das eine schlechte Nachricht.

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Der Mindestlohn ist wohl nicht für jeden Geringverdiener eine Verbesserung. Denn laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Urlaubs- und Weihnachtsgeld angerechnet werden.

Geringverdiener können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch die Mindestlohneinführung vor eineinhalb Jahren rechnen. Entscheidend ist, welche zusätzlichen Entgeltleistungen sie erhalten.

Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen verrechnen

Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld könnten in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von derzeit 8,50 Euro pro Stunde (Stand: Mai 2016) zu erreichen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil.

Voraussetzungen für die Verrechnung

Die Anrechnung gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden - quasi wie ein 13. Gehalt. Der Fünfte Senat bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen. Er wies die Klage einer Cafeteria-Angestellten aus Brandenburg an der Havel ab.

Anrechnung von Sonderzahlungen sorgt für Konflikte

Der Präzedenzfall aus Brandenburg betreffe «eine grundlegende Frage des Gesetzes», sagte der Vorsitzende Richter, Rudi Müller-Glöge. Nach Einschätzung von Fachleuten sorgt die Anrechnung von Sonderzahlungen im Alltag immer wieder für Konfliktpotenzial. Mehrere Millionen Menschen in Deutschland beziehen Mindestlohn.

Klägerin fordert Weihnachtsgeld zusätzlich zum Mindestlohn

Die Klägerin war der Meinung, ihr stünden die in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen in Höhe von jeweils einem halben Montagsentgelt zusätzlich zum Mindestlohn zu. Nach einer Betriebsvereinbarung erfolgen die Sonderzahlungen seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt. Die 53-Jährige ist Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft mit rund 350 Beschäftigten in Brandenburg.

Mindestlohn-Urteil ist schlechte Nachricht für Arbeitnehmer

«Die Verrechnungen bewirken, dass meine Mandantin nichts vom Mindestlohn hat», sagte ihr Anwalt Simon Daniel Schmedes in der Verhandlung. Für ihn liege der Zweck des Mindestlohngesetzes aber gerade in der Bekämpfung von Armut, auch künftiger Altersarmut. Seine Mandantin würde nach wie vor für eine Vollzeitstelle monatlich 1391,36 brutto als Grundvergütung erhalten. Nach Anrechnung der monatlichen Sonderzahlungen käme sie brutto auf 1507,30 Euro.

Gesetz zum Mindestlohn legt Gesamteinkommen fest

Der Anwalt der Klinik-Servicegesellschaft, Alexander Schreiber, argumentierte, das Unternehmen würde alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag erfüllen und damit gleichzeitig die Lohnuntergrenze einhalten. «Der Klägerin wird nichts weggenommen.» Es gehe um das Gesamteinkommen. Das Gesetz sage nicht, dass zum Mindestlohn noch etwas drauf zu legen sei.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 30. März 2017 09:51 Uhr