Weihnachtsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden

Weihnachtsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden

Arbeitgeber dürfen das Weihnachtsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Es steht Arbeitnehmern zusätzlich zum Gehalt zu. Anders sieht es bei der Leistungszulage aus.

Weihnachtsgeld Mindestlohn

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Weihnachtsgeld kürzen wegen des Mindestlohns? Das dürfen Arbeitgeber nicht ohne weiteres.

Arbeitgeber können nicht ohne weiteres eine Änderungskündigung aussprechen, um Weihnachtsgeld zu streichen. Der höhere Stundenlohn nach Einführung des Mindestlohngesetzes allein berechtigt nicht dazu. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf mehrere Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 und 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15).

Durch Änderungskündigung Weihnachtsgeld sparen?

In den verhandelten Fällen wollte ein Arbeitgeber Änderungskündigungen durchsetzen. Die Arbeitsverträge sahen neben dem Stundenlohn eine Sonderzahlung zum Jahresende vor. Die Höhe hing dabei von der Betriebszugehörigkeit ab. Außerdem gab es Urlaubsgeld und eine Leistungszulage. Der Stundenlohn lag unterhalb der Mindestlohngrenze.

Weihnachtsgeld ist keine Bezahlung, sondern Prämie

Nun wollte der Arbeitgeber durch die Änderungskündigungen einen Wegfall der zusätzlichen Leistungen erreichen. Stattdessen zahlte er einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns oder geringfügig darüber. Die Änderungskündigungen sind unwirksam, entschied das Gericht. Das zusätzliche Urlaubsgeld und je nach Vertrag auch die Sonderzuwendung dienten nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung. Es handele sich um zusätzliche Prämien.

Weihnachtsgeld nicht auf Mindestlohn anrechenbar

Diese könnten nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stünden den Mitarbeitern zusätzlich zu. Nur wenn der Fortbestand des Betriebs mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet ist, wäre eine solche Änderungskündigung gerechtfertigt. Das sei hier aber nicht der Fall.

Leistungszulage darf auf Mindestlohn angerechnet werden

Anders ist es mit der Leistungszulage. In einem weiteren Verfahren entschied das Gericht, dass sie auf den Mindestlohn angerechnet werden kann und nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 30. November 2015 09:58 Uhr