Lohnfortzahlung: Erneuter Anspruch nur bei neuer Krankheit

Lohnfortzahlung: Erneuter Anspruch nur bei neuer Krankheit

Im Krankheitsfall zahlt der Arbeitgeber den Lohn sechs Wochen lang weiter, dann übernimmt die Krankenkasse einen Teil. Kompliziert wird es bei einer neuen Erkrankung.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

© dpa

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gibt an, wie lange ein Arbeitnehmer nicht arbeiten kann.

Bei Krankheit zahlen Arbeitgeber den Lohn in den ersten sechs Wochen weiter, danach springt die Krankenkasse ein. Das ist für den Arbeitnehmer häufig mit Einbußen verbunden. Legen sie nach sechs Wochen erneut ein Attest vor, können sie wieder Lohnfortzahlung bekommen.
Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine neue Erkrankung handelt, die in keinem Zusammenhang mit der vorherigen steht. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 7 SA 454/12).

Arbeitgeber lehnte erneute Lohnfortzahlung ab

In dem verhandelten Fall war ein Mitarbeiter vom 19. August bis 3. Oktober 2011 krankgeschrieben. Er erhielt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vom 1. bis zum 3. Oktober 2011 das Krankengeld von seiner Krankenkasse.
Für den Zeitraum ab dem 4. Oktober 2011 legte er erneut ein Attest vor. Darauf hatte der Arzt «Erstbescheinigung» angekreuzt. Diagnostiziert hatte er eine Zucker- sowie eine Blutdruckerkrankung. Der Arbeitnehmer war der Ansicht, dass die Sechs-Wochen-Frist für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erneut beginnt. Der Arbeitgeber lehnte das ab.

Neue Erkrankung muss nachgewiesen werden

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber nicht zahlen muss. Der Anspruch des Arbeitnehmers sei auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf ein und derselben Erkrankung (Fortsetzungserkrankung) beruht.
Der Arbeitgeber habe bestritten, dass ab dem 4. Oktober 2011 eine neue Ersterkrankung als alleinige Krankheitsursache aufgetreten ist. Der Arbeitnehmer sei verpflichtet, das nachzuweisen. Das konnte er aber nicht.

Erneute Lohnfortzahlung ohne neue Diagnose?

Für die selbe Diagnose zwei mal Lohnfortzahlung: Diese Ausnahme gilt nur in zwei Fällen. Ist ein Mitarbeiter vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig, bekommt er das Geld. Anspruch auf erneute Lohnfortzahlung hat auch, wenn seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.
Eine zweite oder weitere Erkrankung innerhalb der Arbeitsunfähigkeit verlängert die Dauer der Entgeltfortzahlung übrigens nicht. Auch gut zu wissen: Ist ein Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten immer wieder mit der selben Krankheit arbeitsunfähig, werden die Krankheitstage summiert - und das so lange, bis die sechs Wochen erreicht sind.

Entgeltfortzahlungsgessetz als Grundlage

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter, Angestellte und Azubis ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Es nimmt Bezug auf die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie auf die Dauer und die Höhe der Fortzahlung. Auch die Pflichten des Arbeitnehmers sind darin festgelegt.
Für Beamte gelten die Regelungen nicht. Sie erhalten ihre Bezüge in voller Höhe so lange weiter, bis sie wieder genesen oder wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gelten mitunter Sonderregelungen. Sie erhalten in vielen Fällen einen Zuschuss zum Krankengeld, der die Einkommensverluste während der Arbeitsunfähigkeit ausgleicht.

Quelle: dpa/BerlinOnline

| Aktualisierung: Dienstag, 30. April 2019 10:01 Uhr

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