Todesfall: Arbeitnehmer behält Urlaubsanspruch nach dem Tod

Todesfall: Arbeitnehmer behält Urlaubsanspruch nach dem Tod

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Auch ein Toter hat noch Anspruch auf Urlaub. Erben können sich die ungenutzten Urlaubstage auszahlen lassen.

Europäischer Gerichtshof

© dpa

Stirbt ein Arbeitnehmer, erbt der Hinterbliebene seinen Urlaubsanspruch.

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verblichene nicht mehr nehmen konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

EuGH entscheidet über Urlaubsanspruch

Nationale Gesetze oder «Gepflogenheiten», wonach der Urlaubsanspruch «untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet», seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, befanden die höchsten EU-Richter. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei «ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts».

Finanzieller Ausgleich für angesammelten Urlaub

Der EuGH antwortete mit seinem Urteil auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts in Hamm in Nordrhein-Westfalen. Dieses muss über den Fall eines Arbeitnehmers entscheiden, der seit 1998 bei einem Unternehmen beschäftigt war. Wegen Krankheit war er von 2009 an nur noch mit Unterbrechungen arbeitsfähig. Als er im November 2010 starb, hatte er 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Seine Witwe verlangte für diesen Urlaubsanspruch einen finanziellen Ausgleich.

Urlaubsanspruch verfällt nicht bei Verlassen des Unternehmens

Das Gericht verwies darauf, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wenn dieser vor dem Verlassen eines Unternehmens angefallen ist. Auch wer wegen einer Krankheit gar keinen Urlaub nehmen könne, habe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub.

Urlaubsanspruch verfällt nicht bei Tod des Arbeitnehmers

Mit einem «finanziellen Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod» werde «die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs» sichergestellt, urteilte der Europäische Gerichtshof: «Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.» Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung hänge auch nicht davon ab, dass der Betroffene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Erben von Beamtem klagen Auszahlung ein

Mit der Frage, ob den Erben eine Abgeltung zusteht, hat sich auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil beschäftigt (Az.: 3 K 24/15) im Jahr 2015 beschäftigt. Im konkreten Fall verstarb ein Beamter 2014. Er erreichte das Pensionsalter nicht. Der Mann hatte sich im Jahr 2013 nur 12 Tage freigenommen und im Todesjahr gar keinen Urlaub eingereicht. Seine Erben wollten eine Abgeltung für die restlichen Urlaubstage geltend machen. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung ab. Mit der Begründung: Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gehe nicht auf die Erben über.

Gericht entscheidet nach europäischem Recht

Die Richter differenzierten: Die deutschen Gesetze sehen zwar keine Abgeltung des Urlaubs nach dem Tod vor. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied dazu anders (Az.: C-118/13). Demnach sei es mit dem Europäischen Recht nicht vereinbar, wenn Urlaub nach dem Tod nicht abgegolten wird. Dies gilt auch für Beamte. Das Europäische Recht gewährt einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen- für diese Zeit haben die Erben einen Abgeltungsanspruch. In einem ähnlichen Fall hat jetzt auch das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 56 Ca 10968/15). Auch hier bekamen die Nachfahren Recht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 10. Dezember 2015 10:25 Uhr