Leiharbeiter dürfen nur kurzfristig eingesetzt werden

Durch Leiharbeit kann ein Unternehmen kurzfristig einen Mangel an Arbeitskräften überbrücken. Doch darf der Arbeitgeber die Leiharbeiter auch dauerhaft beschäftigen?
Leiharbeit in Deutschland
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Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 4 TaBV 1163/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen

In dem Fall plante eine Firma, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat weigerte sich jedoch, den Einstellungen zuzustimmen. Daraufhin strebte der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats an.

Arbeitnehmerüberlassung immer nur vorübergehend

Das Gericht wies den Antrag des Unternehmens auf Zustimmungsersetzung zurück. Der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu Recht verweigert, weil die Einstellungen gesetzwidrig seien. Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolge nach dem AÜG nur vorübergehend. Leiharbeitnehmer dürften deshalb nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Montag, 18. Februar 2013 11:44 Uhr

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