Vorstellungsgespräch: Fragen nach Ermittlungsverfahren sind verboten

Vorstellungsgespräch: Fragen nach Ermittlungsverfahren sind verboten

Personaler dürfen im Bewerbungsgespräch nicht nach vergangenen Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber fragen, in denen er nicht verurteilt wurde.

Vorstellungsgespräch

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Personaler dürfen nicht nach vergangenen Ermittlungsverfahren fragen, die ohne Verurteilung abgeschlossen wurden.

Bei Vorstellungsgesprächen sind einige Themen unzulässig. Dazu gehören auch Fragen nach einem Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber. Das gilt zumindest dann, wenn das Verfahren abgeschlossen und der Bewerber nicht verurteilt worden ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Fallbeispiel

In dem Fall hatte sich ein Diplomingenieur als Seiteneinsteiger für eine Lehrerstelle an einer Hauptschule beworben. Bei der Einstellung unterschrieb er folgende Erklärung: «Ich versichere, dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen ist.»

Nicht vorbestrafte Bewerber müssen sich nicht offenbaren

Aufgrund eines anonymen Hinweises rund einen Monat später stellte sich heraus, dass gegen den Mann mehrere Ermittlungsverfahren anhängig gewesen waren. Alle waren ohne Verurteilung abgeschlossen worden. Daraufhin kündigte ihm die Schule.
Zu Unrecht, wie das Gericht in der zweiten Instanz feststellte. Ein Stellenbewerber dürfe nicht nach Ermittlungsverfahren gefragt werden, die ohne Verurteilung abgeschlossen worden sind. Da der Bewerber in solchen Fällen nicht vorbestraft ist, habe er keine Verpflichtung, sich zu offenbaren.

Aktenzeichen: 11 Sa 2266/10

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 10. September 2012 11:29 Uhr