Bundesrichter kippen Fristenregelung bei Bezahlung von Urlaub

Bundesrichter kippen Fristenregelung bei Bezahlung von Urlaub

Arbeitnehmer sind nach einer Kündigung nicht mehr an enge Fristen gebunden, wenn sie die Bezahlung offener Urlaubsansprüche verlangen.

Urlaubsantrag

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Urlaubstage können nach einer Kündigung ausgezahlt werden.

Arbeitnehmer sind nach einer Kündigung nicht mehr an enge Fristen gebunden, wenn sie die Bezahlung offener Urlaubsansprüche verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in dieser Frage seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Urlaubsabgeltung als Geldleistung

Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als Geldleistung unterliege nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes, entschied der Neunte Senat. Das gelte unabhängig davon, ob Arbeitnehmer arbeitsfähig seien oder nicht. Die Frist, wonach Urlaub im laufenden Jahr, bei besonderen Gründen bis spätestens bis Ende März des Folgejahres genommen sein muss, galt nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich auch für den Anspruch auf finanzielle Abgeltung.

Abgeltungsanspruch geht nicht am 31. Dezember unter

Die Bundesrichter billigten im Gegensatz zu den Vorinstanzen einem Arbeitnehmer eine Zahlung für Resturlaub zu, die er erst nach Ende des Jahres beantragt hatte, in dem er gekündigt worden war. Sein Abgeltungsanspruch sei nicht am 31. Dezember untergegangen. Zudem gebe es keine Gründe dafür, dass für arbeitsfähige und arbeitsunfähige Arbeitnehmer andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollten.

(Aktenzeichen: 9 AZR 652/10)

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 21. Juni 2012 13:24 Uhr