Feuerwehrleute müssen auch bei Pause einsatzbereit sein

Feuerwehrleute müssen auch bei Pause einsatzbereit sein

Feuerwehrleute müssen auch während der Pause einsatzbereit sein. In Bezug auf die Arbeitszeit haben sie schärfere Regeln als andere Arbeitnehmer zu befolgen.

Umkleideraum in der Feuerwache

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In der Umkleide einer Feuerwache ist alles für den Einsatz bereit. Auch die Feuerwehrleute müssen das sein. Selbst in den Pausen dürfen sie das Gebäude daher nicht verlassen.

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Wache für Noteinsätze bereithalten. Denn anders könne die Einsatzbereitschaft nicht sichergestellt werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Auf die Urteile weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Feuerwehrleute dürfen während der Pause Wache nicht verlassen

In dem Fall hatten zwei Feuerwehrleute aus Mainz geklagt. Sie hielten es für gesetzeswidrig, dass sie auch während der Pausen die Feuerwehrwache nicht verlassen dürfen. Ohne Erfolg. Zwar würden sowohl das rheinland-pfälzische Landesrecht als auch europäische Arbeitszeitregelungen bestimmen, dass die Arbeit spätestens nach sechs Stunden durch eine Pause zu unterbrechen sei. In dieser Zeit müsse der Beamte weder Dienst leisten noch sich dafür bereithalten.

Arbeitszeitvorschriften gelten nicht für Berufsfeuerwehren

Diese Arbeitszeitvorschriften fänden allerdings auf Berufsfeuerwehren keine Anwendung. Denn dort sei es wegen der unterschiedlichen Spezialisierung der meisten Beamten objektiv unmöglich, in Pausen ohne Bereitschaftsdienst die erforderliche Vertretung und damit die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die mit dieser Pausengestaltung verbundene Belastung der Beamten werde durch eine Verdoppelung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten und deren Nachholung im Falle der Unterbrechung ausgeglichen.

Aktenzeichen.: 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 21. Juni 2012 13:24 Uhr