Kirche darf Mitarbeiter nach Konfession auswählen

Kirche darf Mitarbeiter nach Konfession auswählen

Kirchliche Einrichtungen können auf die entsprechende Konfession ihrer Mitarbeiter bestehen. Dies gilt aber nicht für alle Posten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

© dpa

Urteil aus Straßburg: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nach ihrer Konfession auswählen - zumindest auf bestimmten Posten.

Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Das Sonderrecht der Kirche beschränkt sich auf «Tendenzträger», welche die Werte des Hauses verkörpern. «Und nicht jede Aufgabe ist eine Tendenztätigkeit», erläutert der Arbeitsrechtler Michael Eckert aus Heidelberg. «Es muss jemand sein, der von außen als Vertreter der Einrichtung wahrgenommen wird.»

Putzfrau darf andere Konfession haben

In solchen Fällen dürfe die Kirche von einem Mitarbeiter verlangen, dass er ihrer Konfession und nicht etwa einer anderen angehört. Das gelte zum Beispiel für den Leiter eines katholischen Kindergartens oder eines evangelischen Pflegedienstes. «Oder für den Lehrer in einer kirchlichen Schule - von dem wird ja auch erwartet, dass er die christlichen Werte vermittelt», erklärt Eckert, der Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins in Berlin ist.

Anders sehe es zum Beispiel bei einer Putzfrau oder einem Koch im katholischen Altersheim aus - sie müssen nicht katholisch sein.

Sonderregeln der Kirche greifen schon im Bewerbungsgespräch

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag (3. Februar 2011) die Beschwerde einer entlassenen Erzieherin aus Pforzheim abgewiesen, die in einem evangelischen Kindergarten gearbeitet hatte. Die Straßburger Richter sahen in der Kündigung keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Die Frau war fristlos entlassen worden, weil sie einer anderen Religionsgemeinschaft angehörte und für diese warb. Die Kirche sah das als Verstoß gegen die Loyalitätspflichten ihrer Mitarbeiter an.
Die Sonderregeln für kirchliche Einrichtungen greifen schon im Bewerbungsgespräch: Darin seien für Fragen nach der Konfession erlaubt, wenn es um Tendenztätigkeiten geht, erläutert Eckert. Normalerweise verstoße das gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot.

Verstoß gegen die kirchliche Lehre kann Kündigung bedeuten

Mitarbeiter kann es außerdem den Job kosten, wenn sie gegen die kirchliche Lehre verstoßen. Eine Scheidung, eine wilde Ehe oder eine zweite Heirat - all diese Dinge könnten kirchlich Beschäftigten im Beruf Probleme bereiten, sagt Eckert. Es sei aber ein Graubereich, welche Mitarbeiter in solchen Fällen mit Konsequenzen rechnen müssen. «Da ist die Abgrenzung schwierig. Denn erstens stellt sich die Frage: Welche Personen sind Tendenzträger? Und zweitens: Was genau stellt eine Abkehr von der kirchlichen Lehre dar?»
Auch vor Gericht werden solche Fälle durchaus unterschiedlich bewertet. So hat der EGMR im vergangenen Jahr geurteilt, dass die Entlassung eines Essener Kirchenchorleiters wegen Ehebruchs gegen die Achtung der Privatsphäre verstößt. Die Kündigung eines Mitarbeiters der deutschen Mormonenkirche wegen außerehelicher Beziehungen sahen sie dagegen als rechtens an.
 
  • Kündigung© dpa
    Kündigung korrekt? 12 Urteile

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 4. Februar 2011 11:35 Uhr

Mehr zum Thema