Überwachung von Arbeitnehmern: Was Chefs dürfen und was nicht

Überwachung von Arbeitnehmern: Was Chefs dürfen und was nicht

Noch gibt es kein neues Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Doch der Bespitzelung sind schon jetzt Grenzen gesetzt.

Symboldbild Datenschutz

© dpa

Ein neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz regelt künfig, wie mit Arbeitnehmerdaten umzugehen ist.

Das Kontrollieren von Arbeitnehmern per Videokamera, ein Abfragen von Vermögensdaten oder Gesundheits-Tests für Bewerber sind bereits strengen Regeln unterworfen, wie der Arbeitsrechtler Michael Eckert aus Heidelberg mit Blick auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz erläutert. Gegen folgende Dinge können Beschäftigte derzeit vorgehen:

VIDEO-ÜBERWACHUNG:

Heimliche Rundum-Kontrollen mit der Kamera sind bereits nach jetzigem Stand rechtswidrig. Eine Ausnahme gelte etwa, wenn ein Mitarbeiter des Diebstahls verdächtigt wird. Dann dürfe der Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrats versuchen, ihn per Video zu überführen. «Aber selbst dann darf er nicht alle Mitarbeiter ständig und flächendeckend überwachen», sagt Eckert. Erlaubt sei dagegen eine offene Überwachung aus Sicherheitsgründen - etwa am Bankschalter.

Der aktuelle Entwurf für das neue Gesetz sieht vor, heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern völlig zu verbieten. Mit Wissen der Beschäftigten sollen Kameras aber in bestimmten Bereichen weiter eingesetzt werden können - überwiegend privat genutzte Räume sollen dabei tabu sein. So darf die Krankenschwester im Bereitschaftszimmer nicht überwacht werden, weil dieser zum Ausruhen dient. Um aber zum Beispiel Fremde vom Betrieb fernzuhalten, sind Kameras möglich.

ORTUNGSSYSTEME:

Während der Arbeits- und Betriebszeit dürfen Daten unter bestimmten Voraussetzungen durch Ortungssysteme erhoben werden, wenn sie der Sicherheit des Beschäftigten oder dazu dienen, den Einsatz zu koordinieren. Dies betrifft beispielsweise Speditionen. Eine heimliche Ortung von Beschäftigten ist verboten.

GESUNDHEITS-TESTS:

Der Arbeitgeber darf sie von Bewerbern nur verlangen, wenn sich der Test konkret auf die berufliche Eignung bezieht. Es ist also legitim, einen Busfahrer einem Sehtest zu unterziehen. Auch sei bei einer Krankenschwester ein Bluttest erlaubt, um sicherzugehen, dass sie zum Beispiel keine Hepatitis hat, erläutert Eckert. Wer sich als Sekretärin in einem Büro bewirbt, müsse sich das dagegen nicht gefallen lassen.

KRANKENDATEN:

Arbeitgeber dürfen keine Krankendaten mit den Gründen der Arbeitsunfähigkeit sammeln. Die Fehlzeiten werden im Betrieb zwar erfasst. Auch sei es zulässig, mittels anonymisierter Daten den Schnitt der Ausfallzeiten der Belegschaft zu ermitteln, erklärt Eckert. «Es darf aber keinen Pranger geben, wo es dann heißt: 'Herr Müller hat diesen Monat soundso lange gefehlt.'»

FINANZEN:

Die Vermögensverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter zu überprüfen, ist nicht gestattet. Lediglich bei Beschäftigten in Vertrauenspositionen gehe es den Arbeitgeber etwas an, ob sie Schulden haben. «Das gilt zum Beispiel für einen Einkäufer oder den Croupier in einer Spielbank», sagt Eckert. Denn sie haben mit Geld zu tun und dürfen nicht bestechlich sein. Systematisch über eine Auskunftei Daten aller Mitarbeiter abzufragen, sei aber unzulässig.

INTERNET:

Der Arbeitgeber soll sich zwar weiter im Internet über Bewerber informieren dürfen. Es gilt: Alles was öffentlich zugänglich ist, darf der Arbeitgeber verwenden. Daten aus sozialen Netzwerken sollen aber tabu sein. Ausgenommen sein sollen hier Plattformen, die eigens der Präsentation von beruflichen Qualifikationen dienen.

DATENABGLEICH:

Um Straftaten oder schwerwiegende Pflichtverletzungen aufzudecken, soll ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten («Screening») in anonymisierter Form erlaubt sein. Ergibt sich ein Verdacht, dürfen die Daten konkreten Personen zugeordnet werden. Der Arbeitgeber muss die Umstände eines Datenabgleichs dokumentieren. Die betroffenen Beschäftigten müssen nach dem Abgleich informiert werden

(Stand: August 2010)

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 7. Februar 2011 13:49 Uhr

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