Datenschutz: Was tun, wenn der Chef spitzelt?

Datenschutz: Was tun, wenn der Chef spitzelt?

Werden Arbeitnehmer im Unternehmen überwacht, können sie dagegen vorgehen.

Arbeitnehmer-Datenschutz

© dpa

Eine gute Anlaufstelle ist immer der Personal- und Betriebsrat.

Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern verbessern - die Betroffenen können aber jetzt schon gegen Verstöße vorgehen. Darauf weist die Arbeitsrechtlerin Helga Nielebock vom Deutschen Gewerkschaftsbund hin.

Erste Anlaufstelle sei der Betriebs- oder Personalrat, sagte Helga Nielebock. Er müsse bei Fragen rund um das Erheben von Arbeitnehmerdaten häufig eingebunden werden. Das gelte etwa für eine Video-Überwachung im Betrieb. So ist heimliches Filmen schon jetzt nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das gilt etwa, wenn Arbeitnehmer des Diebstahls verdächtigt werden. Auch dann müsse die Mitarbeitervertretung aber zustimmen.

Betriebsrat kann helfen

Für Arbeitnehmer besteht dabei häufig das Problem, dass Daten ohne ihr Wissen gesammelt werden. Der Gang zum Betriebsrat kann sich daher zum einen lohnen, um sich genauer zu informieren. Erhärtet sich dann der Verdacht, dass der Arbeitgeber Beschäftigte unzulässig ausspäht, könne das Gremium dagegen vorgehen.

Gewerkschaften als Anlaufstelle

In Firmen ohne betriebliche Mitarbeitervertretung oder Datenschutzbeauftragten haben es Betroffene schwerer, Einblick in solche Vorgänge zu erhalten. Für sie seien die Gewerkschaften eine alternative Anlaufstelle, sagte Nielebock. Deren Vertreter könnten sich einschalten und Betroffenen dabei zunächst Verschwiegenheit zusichern. Das sei vielen wichtig, weil sie eine offene Auseinandersetzung mit ihrem Chef scheuten.

Fachlichen Beistand besorgen

Dagegen rät Nielebock davon ab, dem Arbeitgeber sofort mit einer Klage zu drohen. «Das sollte ich nicht ins Blaue hinein ankündigen.» Denn eine solche Auseinandersetzung könne das Verhältnis zum Arbeitgeber schnell zerrütten. Als Erstes sollten Betroffene sich daher fachlichen Beistand holen. «Immer erst prüfen lassen», rät Nielebock.

Regierung reagiert auf Ausspäh-Affären

Hintergrund ist die Einigung der Bundesregierung auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Partei- und Regierungskreise bestätigten am Montag (23. August) entsprechende Medienberichte. Damit reagiert die Regierung auf die Ausspäh-Affären unter anderem beim Discounter Lidl, bei der Bahn und der Deutschen Telekom. Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass es die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr geben soll.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 7. Februar 2011 13:50 Uhr

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