Kündigung fragwürdig: Abfindung abgreifen

Kündigung fragwürdig: Abfindung abgreifen

Haltlose Kündigungsgründe werden bestraft. Das ist gut für die Entlassenen.

Justitia

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Nur gerecht: Wenn Arbeitgeber mit haltlosen Gründen kündigen, wird vor die Kasse gebeten.

Kündigt ein Arbeitgeber aus haltlosen Gründen, kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Er hat außerdem Anspruch auf eine Abfindung. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen: 2 Sa 105/09). Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hin.

Altenpflegerin erhält Kündigung

Geklagt hatte eine Altenpflegehelferin. Ihr Arbeitgeber warf ihr vor, eine an Parkinson leidende Bewohnerin leichtfertig angerempelt, dadurch zu Fall gebracht und dann nicht versorgt zu haben. Er kündigte der Mitarbeiterin fristgerecht.

Auflösung der Arbeitsverhältnisse durch Abfindung

Das Gericht in erster Instanz gab der Kündigungsschutzklage der Frau recht und löste das Arbeitsverhältnis auf Antrag der Klägerin gegen Zahlung einer Abfindung auf. Die vom Arbeitgeber eingelegte Berufung blieb erfolglos. Der Angestellten ohne Abmahnung zu kündigen, obwohl deren Arbeit nie beanstandet wurde, sei sozialwidrig, ihr Auflösungsantrag deshalb gerechtfertigt. Zwar habe der Arbeitgeber die Vorwürfe später abgeschwächt - doch seien sie damit nicht aus der Welt.

Klägerin darf vor Ende der Kündigungsfrist gehen

Der Arbeitgeber habe der Frau Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, was gerade in ihrem Beruf schwer wiege. Die Richter befürchteten, dass ein Arbeitgeber, der so schwere haltlose Vorwürfe erhebe, auch in anderen Fällen ähnlich vorgehen werde. Der Klägerin sei daher nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist aufrecht zu erhalten.

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Abfindung

Mitarbeiter haben bei einer Kündigung nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung - selbst dann nicht, wenn sie 40 Jahre lang für eine Firma tätig waren. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 Sa 485/12).

Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt

In dem Fall arbeitete eine Frau seit fast 40 Jahren als Konfektionärin in einem Unternehmen, das Verbandsstoffe herstellt. Als das Unternehmen beschloss, die Endfertigung und Verpackung nach Tschechien zu verlegen, erhielt die Frau die Kündigung. Sie erhob Kündigungsschutzklage und forderte eine Abfindung. Denn die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt.

Verbleib der Frau für Arbeitgeber nicht relevant

Die Klage der Frau blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die von ihr angeführten Gründe seien rechtlich irrelevant. Die Forderung, der Arbeitgeber hätte überlegen müssen, wie sie bis zum Beginn des Rentenalters bleiben kann, entbehre jeder Rechtsgrundlage.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 17. Juli 2018 10:36 Uhr