Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber muss Gründe vorlegen

Kündigungen mit unklarer Begründung müssen nicht akzeptiert werden.
Mitarbeiterstreit
Bei nicht nachvollziehbarer Kündigung sollte der Betriebsrat hinzugezogen werden - denn der hat Mitbestimmungsrecht. © dpa

Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Wird er dabei vom Arbeitgeber nur unzureichend über die Gründe der Kündigung informiert, so ist diese unwirksam.

Keine Kündigung bei undurchsichtigen Gründen

Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, auf das der Bund-Verlag in Frankfurt hinweist. Dem Richterspruch zufolge reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber als Grund für die Kündigung lediglich eine unternehmerische Entscheidung angibt.

Genau das aber hatte eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat mitgeteilt, als er zur betriebsbedingten Kündigung eines Facharbeiters Stellung nehmen sollte. Der Betroffene hatte zuletzt auf einem Posten gearbeitet, der gar nicht gestrichen werden sollte. Die Kündigung sei deshalb unwirksam, urteilten die Richter.

Betriebsrat muss Kündigung klar anerkennen

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz müsse der Arbeitgeber die Gründe für eine Kündigung so genau und umfassend darlegen, dass der Betriebsrat ihre Stichhaltigkeit ohne eigene Nachforschungen prüfen kann. Andernfalls sei eine ordnungsgemäße Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Unternehmen nicht gegeben.


Aktenzeichen: 7 Ca 25/09

Quelle: dpa
Aktualisierung: Montag, 21. Februar 2011 13:21 Uhr

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