Schimmel: Mietminderung erst nach Mängelanzeige erlaubt

Schimmel: Mietminderung erst nach Mängelanzeige erlaubt

Bei Mängeln an Mietwohnungen wie etwa Schimmel dürfen Mieter die Zahlung der Miete laut BGH-Urteil nur verweigern, wenn sie den Vermieter bereits auf den Mangel aufmerksam gemacht haben.

Schimmelbefall

© dpa

Der BGH stärkt die Rechte der Vermieter: Ein Mangel muss erst angezeigt sein, bevor die Miete unter Umständen einbehalten werden darf.

Das sogenannte Zurückbehaltungsrecht diene dazu, auf den Vermieter Druck auszuüben, damit er den Mangel beseitigt. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt sei, könne die Zahlungsverweigerung diese Funktion nicht erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (3. November) entschieden (Aktenzeichen: VIII ZR 330/09).

Mietminderung wegen Schimmel

Im konkreten Fall hatten Mieter aus Berlin im Jahr 2007 drei Monate lang keine und einen Monat nur die Hälfte der Miete gezahlt. Der Grund: An der Fensterfront im Flur, im Fensterbrettkasten in der Küche und an der Decke im Schlafzimmer war großflächig Schimmel. Ihr Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Er forderte, dass die Mieter die Wohnung räumen und 1155 Euro nachzahlen. Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung und wiesen den Vermieter auf den Schimmel hin.
Arbeiten am Laptop
© Drobot Dean - stock.adobe.com

Berlin-Mail für Individualisten

Zeig, dass Du Berliner bist und sichere Dir Deinen.Namen@Berlin.de als E-Mail-Adresse. Die sichere und zuverlässige Berlin-Mail bietet alles, was Du für den Alltag im Internet brauchst. mehr

Mieter müssen Mangel anzeigen

Das Amtsgericht verfügte, dass die Mieter 495 Euro an den Vermieter zahlen und die Wohnung räumen müssen. Das Landgericht bestätigte die Zahlung des Geldes, hob aber die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf. Der BGH gab nun dem Vermieter Recht und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Nach Ansicht des achten BGH-Zivilsenats können die Mieter die Mietzahlungen erst verweigern, wenn sie ihrem Vermieter den Mangel angezeigt haben.
BGH-Aktenzeichen: VIII ZR 330/09 - AG Schöneberg - Urteil vom 5. Dezember 2007 ­ 12 C 368/07 - LG Berlin - Urteil vom 6. November 2009 ­ 63 S 17/08

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 14. März 2019

Spezial: Mietminderung