Grüne fordern «Mietenschutzschirm» für Berlin

Grüne fordern «Mietenschutzschirm» für Berlin

Mit Hilfe eines «Mietenschutzschirms» wollen die Grünen den Anstieg der Wohnkosten in Berlin stoppen. Ihnen schwebt ein verbindlicher Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik mit Vermietern vor, wie die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Mittwoch mitteilte.

Bettina Jarasch (Grüne)

© dpa

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl.

Demnach sollen sich Vermieter unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten. Zudem sollen sie «faire Umlagen» auf die Miete bei der energetischen Modernisierung und ein Recht auf Wohnungstausch verankern, für drei Jahre auf die Auszahlung von Dividenden verzichten und das Geld stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investieren.
Nur wer dem folgt, soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig noch städtischen Baugrund im Zuge eines Erbbaurechts erhalten. Zudem stellt die Partei finanzielle Anreize für diese Vermieter in Aussicht, etwa einen verringerten Erbbauzins, mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau oder energetische Sanierungen und erleichterten Zugang zu Landesbürgschaften bei der Aufnahme von Krediten.
Nach den Worten Jaraschs verstehen die Grünen ihr Konzept als neues politisches Angebot, um dauerhaft genug bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand zu schaffen. Ziel sei, deren Anteil am Wohnungsmarkt von heute rund einem Viertel auf mindestens die Hälfte zu erhöhen, um damit mehr Einfluss auf die Mietenentwicklung insgesamt zu gewinnen.
Gleichzeitig sieht Jarasch das Konzept als Alternative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, über die die Berlinerinnen und Berliner am 26. September parallel zur Abgeordnetenhaus- und zur Bundestagswahl bei einem Volksentscheid abstimmen können. Wenn man es schaffe, mit Hilfe des Pakts auf einen gemeinnützigen Wohnungsanteil von 50 Prozent und mehr zu kommen und damit dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, «dann brauchen wir keine Vergesellschaftung». Denn genau das wollten ja die Initiatoren des Volksentscheids.
Zugleich machte Jarasch deutlich, dass sich ihre Partei das Instrument einer Enteignung von Wohnraum als «Ultima Ratio» - also als letzte Möglichkeit - weiter vorbehält. Deshalb sei sie im Falle eines erfolgreichen Volksentscheides dafür, sofort damit zu beginnen, offene Fragen rechtlicher, finanzieller und praktischer Natur in dem Zusammenhang zu klären. «Das heißt, wir beginnen mit den Vorbereitungen. Aber die Karte wird nur gezogen, wenn eine kooperative Lösung, von der auch ich überzeugt bin, dass die Stadt sie braucht, scheitert», so Jarasch. «Der Ball liegt jetzt bei der Wohnungswirtschaft.»
CDU und FDP lehnten den Grünen-Vorstoß ab. Um die Wohnungskrise zu lösen, sei in erster Linie eine Beschleunigung des Wohnungsbaus nötig. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bewertete die Grünen-Idee hingegen positiv.
«Es ist gut, dass die Berliner Grünen offenbar den Weg zu einer dialogorientierten Wohnungs- und Mietenpolitik suchen» sagte BBU- Sprecher David Eberhart auf dpa-Anfrage. Der Verband sehe das Konzept als «Gesprächsangebot zur Erreichung des gemeinsamen Ziel seines entspannten Berliner Mietwohnungsmarkts». Positiv sei, dass nicht nur Forderungen an die Wohnungswirtschaft formuliert, sondern auch Verpflichtungen und Anreize seitens des Landes angeboten würden. «Viele Fragen wären allerdings - auch rechtlich - noch klärungsbedürftig.»
Die Mietenpolitik gehört in Berlin zu den wichtigsten Themen. Beim anstehenden Volksentscheid geht es um die Frage, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung vergesellschaftet werden sollen. Die Initiatoren glauben, so den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können.
Die Koalition ist sich über die Sinnhaftigkeit solcher Enteignungen uneins: Die SPD ist strikt dagegen, die Linke uneingeschränkt dafür - und für die Grünen wären sie als letztes Mittel denkbar. «Ich werde mit Ja stimmen», gab Jarasch ihr Abstimmungsverhalten in der Frage preis. «Einfach weil wir Druck brauchen, um diesen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin hinzubekommen.»
Sie sei aber überzeugt, dass Enteignungen bei einem Erfolg des «Mietenschutzschirms» nicht nötig seien. Sie verstehe den Druck des Volksentscheids als Auftrag, «um auf einem rechtssicheren Weg einen sozialen und klimafreundlichen Wohnungsmarkt in Berlin zu schaffen», so Jarasch. «Das harte Gegeneinander muss ein Ende haben. Der Weg, den wir hier vorschlagen, kann den Berliner Wohnungsmarkt endlich sozial ausrichten und die Stadt befrieden.»
Ergänzend unterstrich die Spitzenkandidatin, dass sie den Pakt unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids aushandeln wolle. Der Grünen-Vorschlag umfasse Eckpunkte und sei kein fertiges, bis ins Detail durchdekliniertes Konzept. Schließlich hätten Mieter und Vermieter in Verhandlungen darüber «noch ein Wörtchen mitzureden».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 28. Juli 2021