FDP: Stellungnahme des Senats zu Enteignungs-Volksentscheid

FDP: Stellungnahme des Senats zu Enteignungs-Volksentscheid

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft dem rot-rot-grünen Senat «Sprachlosigkeit» im Hinblick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen vor. «Der Berliner Senat ist nicht in der Lage, eine gemeinsame Stellungnahme zu den geplanten Massenenteignungen vorzunehmen», sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Sprachlosigkeit macht fassungslos.»

Sebastian Czaja (FDP)

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Sebastian Czaja (FDP) spricht.

Der Volksentscheid am 26. September, der parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl stattfindet, sei der tiefgreifendste in der Geschichte des Landes Berlin. «Dass sowohl die Exekutive als auch die Legislative hier eine klare Haltung haben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit», so Czaja. Das gelte aber offenbar nicht «für die am Ende ihrer gemeinsamen Kräfte regierenden rot-rot-grünen Koalitionspartner», fügte der Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus hinzu.
Auf Betreiben eines breit aufgestellten Mieterbündnisses können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September darüber abstimmen, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen. Die Initiatoren glauben, mit Hilfe einer Vergesellschaftung der fraglichen Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können.
Die amtlichen Unterlagen, die die Wahlleitung ab 15. August an die rund 2,7 Millionen Wahlberechtigten versenden will, müssen laut Abstimmungsgesetz auch Stellungnahmen enthalten. Dort können die Initiatoren des Volksentscheides einerseits sowie Senat und Abgeordnetenhaus andererseits ihre Argumente pro und contra Enteignungen darlegen.
Die rot-rot-grünen Koalitionspartner haben in der Frage jedoch keine einheitliche Linie. Die Linke unterstützt das Ziel des Volksentscheids, auch die Grünen können sich unter Umständen eine Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen. Sie SPD ist indes strikt dagegen.
Folge: Der Senat ringt schon seit geraumer Zeit um eine offizielle Position und wird diese nun voraussichtlich am kommenden Dienstag (20. Juli) beschließen, wie Senatssprecherin Melanie Reinsch dem «Tagesspiegel» sagte. Dass das Abgeordnetenhaus ebenfalls eine Stellungnahme beschließt, gilt hingegen als wenig wahrscheinlich. Zum einen herrscht auch dort keine Einigkeit. Zum anderen tritt das Parlament erst nach der Sommerpause am 19. August zur nächsten regulären Sitzung zusammen. Zu einem früheren Zeitpunkt wäre theoretisch aber eine Sondersitzung möglich.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 14. Juli 2021