Klage gegen linksalternatives Projekt im Kriminalgericht

Klage gegen linksalternatives Projekt im Kriminalgericht

Der Zivilprozess um die Räumung und Herausgabe eines Grundstückskomplexes in Berlin-Mitte wird an diesem Donnerstag (12.00 Uhr) im Kriminalgericht der Hauptstadt geführt. Dies sei aus Sicherheitsgründen so festgelegt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

In der mündlichen Verhandlung geht es um das linksalternative Projekt «Køpi 137» in der Köpenicker Straße. Ob bereits am Donnerstag ein Urteil gefällt wird oder eine Entscheidung an einem späteren Tag verkündet wird, war laut Angaben offen.
Bewohner protestieren und mobilisieren seit Wochen gegen die Räumung. Sie hatten auch gefordert, den Gerichtstermin abzusagen. Nach Informationen des «Tagesspiegel» will der Eigentümer Wohnungen auf dem Gelände bauen.
Bei einem anderen Haus, der besetzten «Rigaer 94» in der Rigaer Straße in Friedrichshain steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen und Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 7. Juni 2021