Senat erwartet durch Gesetz Verbesserung beim Vorkaufsrecht

Senat erwartet durch Gesetz Verbesserung beim Vorkaufsrecht

Berliner Bezirke könnten aus Sicht des Bausenators Sebastian Scheel (Linke) künftig günstiger Häuser über ihr Vorkaufsrecht erwerben. Das folge aus dem Baulandmobilisierungsgesetz, das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Die vorgesehene Regelung des Vorkaufsrechts sei ein echter Gewinn für Berlin, sagte Scheel im RBB-Inforadio. Bislang hätten die Bezirke relativ viel Geld einsetzen müssen, um dieses Recht auszuüben. Das Gesetz bringe eine wichtige Klärung. Berlin werde auch Baugrundstücke per Vorkaufsrecht erwerben, kündigte Scheel an.

Sebastian Scheel

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Sebastian Scheel (Die Linke), Bausenator.

«Die Grundrichtung stimmt erstmal», bilanzierte der Senator den Gesetzentwurf. Er enthalte jedoch Ausnahmetatbestände beim Verbot, Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umzuwandeln. Diese würden in Berlin vielfach genutzt. «Das Umwandlungsgeschehen ist zwar gebremst, aber es ist nicht da, wo wir es haben wollen», sagte Scheel. «Eine Mietwohnung sollte immer eine Mietwohnung bleiben.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 7. Mai 2021