Saleh: Neues Bundesgesetz hilft gerade Städten wie Berlin

Saleh: Neues Bundesgesetz hilft gerade Städten wie Berlin

Berlins SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzender Raed Saleh hat ein neues Gesetz gelobt, auf das sich die schwarz-rote Regierungskoalition im Bund geeinigt hat. Es soll unter anderem die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschweren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh

© dpa

Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, spricht.

«Gerade großen Städten wie Berlin hilft dieses neue Gesetz», teilte Saleh am 05. Mai 2021 mit. «Einer der Hauptgründe für Verdrängung in Berlin ist die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und die fragwürdige Spekulation mit Bauland.» Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup sagte, das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das am Freitag vom Plenum verabschiedet werde, sei wegweisend für eine gerechte Mieten- und Wohnungspolitik.
Berliner Wasserbetriebe (1)
© Berliner Wasserbetriebe

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Die schwarz-rote Regierungskoalition hatte sich am Dienstag auf die Gesetzesänderungen geeinigt. Ulrich Lange (CSU), Unionsfraktionsvize im Bundestag, hatte am Dienstagabend mitgeteilt, Kommunen erhielten mehr Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung. Laut dem SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bietet das Gesetz Mieterinnen und Mietern einen besseren Schutz vor Verdrängung. Die Kommunen könnten künftig festlegen, dass in Innenstädten nicht nur Luxuswohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum gebaut werden müsse.
Mitte April war das vom Berliner rot-rot-grünen Senat beschlossene und im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erklärten das Gesetz, das den Anstieg der Mieten in Berlin bremsen sollte, für nichtig, weil für das Mietrecht der Bund zuständig sei, nicht die Länder.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 5. Mai 2021