Berliner Linke: Bezahlbares Wohnen ist Wahlkampfschwerpunkt

Berliner Linke: Bezahlbares Wohnen ist Wahlkampfschwerpunkt

Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes ums Abgeordnetenhaus machen. Wohnraum sei keine Ware, heißt es im Wahlprogramm, das die Linke am Samstag bei ihrem Parteitag in Berlin verabschiedet hat. Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht setzt sich die Partei dafür ein, den Anteil landeseigner Wohnungen zu erhöhen, Eigenbedarfskündigungen zurückzudrängen und die Zahl der Milieuschutzgebiete auszuweiten, in denen die soziale Mischung der Wohnbevölkerung erhalten bleiben soll. Außerdem sollen sich private Wohnungsbauunternehmen stärker am Bau von günstigen Wohnungen beteiligen.

Mietwohnungen in einem Hochhaus

© dpa

Blick auf die Fassade eines Wohnhauses.

Anders als der Koalitionspartner SPD unterstützt die Linke das Anliegen der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen», die für einen Volksentscheid für die Enteignung von Immobilienunternehmen kämpft. Die Bebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Linke in ihrem Wahlprogramm dagegen ab - ebenfalls anders als die SPD.
Beim bis Sonntag dauernden Parteitag stellt die Linke außerdem die komplette Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zusammen. Als Spitzenkandidaten hatte die Parteispitze bereits im Dezember Kultursenator Klaus Lederer nominiert, der nun offiziell gewählt werden soll. Er hatte die Linke schon 2016 in den Wahlkampf geführt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 24. April 2021